Urteile zu § 427 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

125 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 427 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

125 Entscheidungen

FG Köln Urteil 05.08.2014

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer 2005

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2014 LS

Verjährungshindernde Maßnahmen gegenüber einer aufgelösten GbR wirken nur dann entsprechend § 159 Abs. 4 HGB …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2014

Haftung für fehlerhaftes Bodengrund- und Gründungsgutachten und hierdurch verursachten Wasserschaden in neu …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 3

Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren Geltendmachung von …

Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

Demnächst-Zustellung: Vorliegen einer der Klagepartei nicht anzulastenden Verzögerung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

ARGEN als Bietergemeinschaft

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Ansprüche aus Dienstleistungen bei Beteilung von ARGEN

Fragen der Passivlegitimation und Verjährung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.04.2013

Die Beteiligten, die geschiedene Eheleute sind, streiten über die Fortdauer der gesamtschuldnerischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21 Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 1. Zivilkammer Urteil 20.06.2012

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Gemeinde

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 04.05.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 03.02.2012

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Verjährung eines Haftungsanspruch des Fiskus gegenüber dem Gesellschafter einer Vor-GmbH nach § 159 HGB a. F.

Zahlungsverjährung gegenüber dem Entrichtungsschuldner …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS

Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 3

Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten

von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes … · Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten · Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten

Steuerrecht

LG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern um die Berechtigung der Beklagten – einem Energielieferanten – gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 2

Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 8

Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B

Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 16.11.2010

Werklohnanspruch aus Bauvertrag ohne wirksame VOB/B-Einbeziehung

Werkvertrag · Abnahme · Gesamtschuld · BGB-Anwendung · Mängelrüge

Bau- und Werkvertragsrecht

FG Thüringen 4. Senat Urteil 04.11.2010

Erlöschen der Gesellschaft bei Verbleib nur eines Gesellschafters ohne vorherige Liquidation

Keine Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter für erst …

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 09.09.2010 LS

Haftung einer Gesellschafterin für Beitragsschulden einer Vor-GmbH

beitragsrechtlicher Haftungsbescheid bei sog unechter …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 10

Alterssicherung der Landwirte

Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer … · Beiladung einer Erbengemeinschaft

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 7

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien schlossen am 16.01.2001 einen schriftlichen Jagdpachtvertrag über den Jagdbezirk B I P1 mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2009

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2008

Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr am 15.08.2006 verstorbener Ehemann schlossen am 28./29.06.1999 mit der Beklagten einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 21.08.2007

Mit notariellem Vertrag vom 17.08.1999 errichteten die Klägerin und Herr IU unter der Firma T & U Transport …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.04.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des zwischen den Parteien im …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Haftungsbescheiden, die der Beklagte gegenüber den Klägern erlassen …

Steuerrecht

LG Köln Urteil 21.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 23.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger war zu 50 % an der S - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2006

Die Kläger verlangen Rückzahlung der E L GbR III gewährter Darlehen nebst Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 14.07.2006

Die Kläger machen Honoraransprüche aus ihrer Tätigkeit im Rahmen eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Der Kläger begehrt von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie deren Gesellschaftern Resthonorar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Neuss Beschluss 15.02.2006

Die Verfahrensbeteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage Wohnpark in und die Verwalterin der …

Zivilrecht

VG Saarland Urteil 03.11.2005

Der Kläger war Gesellschafter sowohl der am 01.01.1994 gegründeten Firma S. (künftig: GmbH) als auch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2005

1) Dem Antragsteller ist 1993/94 von der A... - eine Wohnung im ersten Obergeschoss rechts der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 16.08.2005

1) Die Gesuchstellerin nimmt die Beteiligten als Bürgen wegen einer Forderung in Höhe von 17.685,72 € in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 24.05.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und subsidiäre Haftung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.03.2005

Die Antragstellerin war Verwalterin und Eigentümerin mehrerer Eigentumswohnungen der oben näher bezeichneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen