§ 421 BGB – Rechtsprechung (1.294 Entscheidungen)

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 21.07.2026 LS

Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2026 LS

Gesamtsozialversicherungsbeitrag – exterritorialer Arbeitgeber

Zahlungspflicht des Beschäftigten · Entsendung · deutsch-israelisches Sozialversicherungsabkommen · Gesamtschuld

Sozialrecht Abgeändert

LG Paderborn 1. Zivilkammer Beschluss 09.06.2026

Die Parteien stritten in der Hauptsache um die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Sonstige 29.04.2026

Die Klägerin wohnt alleine in ihrem Haus in H.. Sie erlitt am 26.01.2019 einen Hirninfarkt und verfügt …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 27.04.2026

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für einen GbR-Gesellschaftsanteil, hilfsweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 17.04.2026

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Provision aus einem Maklervertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2026

Unter Teilfreisprechung im Übrigen hat das Landgericht den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fällen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 14.04.2026 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Urteilsdarstellung der Verfügungsgewalt bei der Wertabschöpfung nach gemeinschaftlichem …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2026

Verurteilung wegen Betruges in sechs Fällen unter Einbeziehung der mit Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.03.2026 LS

Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 25.03.2026 LS

Haftung des Rechtsanwalts wegen fehlerhafter Fremdgeldbehandlung

Anforderungen an eine Geldempfangs-Anscheinsvollmacht

Zivilrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2026 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 27.03.2022 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Die unterschiedliche Behandlung des Eigentumserwerbs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage und auf …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.01.2026 LS

Heranziehung zu den Kosten für einen Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 2

Pflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung

Schadensersatz bei Errichtung von Penthousewohnungen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2025 zitiert von 1

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS

Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entfernung eines Blumenkübels

Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Berechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines …

Badarmaturen-Kartell

Kartellrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 18.11.2025

Streitig ist im wiedereröffneten Berufungsverfahren, ob die Beklagte als Einzugsstelle die Klägerin im Wege …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 13.11.2025 zitiert von 6

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Arzt im Krankenhaus der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.11.2025 LS

Der Abbruch eines Spurwechsels stellt keinen eigenen, neuen Spurwechsel dar, sodass die bei einem Spurwechsel …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.10.2025 LS

Abwasserbeitrag für ein Grundstück in einem Erschließungsgebiet, das von der zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.10.2025

Die Klägerin zu 1. gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 01.10.2025 zitiert von 5

Gebührenerhebung anlässlich der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.10.2025 LS

Soweit der Gesetzgeber mit der Normierung einer gesamtschuldnerischen Haftung eine Verwaltungsvereinfachung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 24.09.2025 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragshaftung

General- und Nachunternehmer des Baugewerbes · Beitragsrückstand · Exkulpation · Präqualifikation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 21.08.2025 LS zitiert von 1

Kaufpreisminderung wegen baurechtswidriger Nutzung eines Nebengebäudes trotz Gewährleistungsausschluss

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025 LS

Erhebung einer Katasterfortschreibungsgebühr in Hessen bei Eintragung des Eigentümers von Wohnungseigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 10.07.2025

Die Klägerinnen begehren höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 LS zitiert von 1

Insolvenz eines Ehegatten

Insolvenzanfechtung von Tilgungsleistungen für das …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 10.07.2025

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Unterkunftskosten · selbst genutztes Wohneigentum · Tilgungsleistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 4. Zivilkammer Urteil 08.07.2025 LS

Verjährung und Feststellungsinteresse bei Bauhandwerkersicherung

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 05.07.2025

Die Klägerin macht im Wege des Urkundenprozesses Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend

Zivilrecht

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2025 LS

Kollision im Kreuzungsbereich mit Vorfahrtsverstoß und Schneidmanöver

wechselseitige Neutralisierung haftungsbegründender …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hannover Urteil 18.06.2025

Die Klägerin bildet die Gemeinschaft der Wohnungs- und Teileigentümer Ihme-Zentrum Hannover, 30449 Hannover …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 27.05.2025 LS

Teilungsabkommen zwischen Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer

Fortbestand übergegangener …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 2. Zivilkammer Urteil 27.05.2025 LS zitiert von 1

Haftung bei einem Kettenauffahrunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Urteil 22.05.2025

Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme, die der Beklagten bei dem Anschluss des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 06.05.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Fachplaner

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungsleistung bei Bauvorhaben der Sanierung eines Schwimmbades

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.04.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Planungsleistung der Beklagten, die diese als …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2025 zitiert von 3

Schuldbeitritt eines Alleingesellschafters als Verbraucher zu Darlehensschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 14.04.2025

Die Antragstellerin führte gegen die Antragsgegner ein selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 09.04.2025

Die Beklagte ist Betreiberin des sozialen Netzwerks „C.“ für in der Europäischen Union ansässige Nutzer

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.04.2025

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.04.2025 LS

Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 01.04.2025

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert