Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 421f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
166 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Unterbrechung des Kausal -und Zurechnungszusammenhangs … · Einhaltung der bilanzrechtlichen Regelungen · Abzug des Bestechungslohns
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Haftung für Baufehler · Schimmelpilzbildung · Streitverkündung · Architektenvertrag · HOAI
Bau- und Werkvertragsrecht
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Filmförderungsgesetz · Abgabepflicht · Covermount · Schätzung des Umsatzes · Rechtsnachfolge
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei … · fehlerfreies Auswahlermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Schmerzensgeld · Mietvertrag · Sicherheitspflicht · Haftung für Mangel · immaterieller Schaden
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtsanwaltskosten
Delikts- und Haftungsrecht
Invalidität
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verzicht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskrafterstreckung auf Fahrzeughalter
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen