Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 421f BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Mittäterschaftliche Herstellung gefälschter Rezepte
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen eines Versicherungsgeschäft · Tätervorsatz · Betreibereigenschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtschuldnerausgleich
Zivilrecht
Rückzahlung der Kostenzahlung einer Rechtsschutzversicherung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Einziehung des Erlangten
Strafrecht Abgeändert
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Vorhalten mehrerer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Täter-Opfer-Ausgleich und Hinderungsgrund der Einleitung …
Strafrecht Revision verworfen
Beginn der Verjährung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners
Verwaltungsrecht
Hat der Sozialleistungsträger aufgrund einstweiligen Anordnung im Rahmen einer Eingliederungshilfe …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Leiharbeitnehmer · "equal pay" · Eingruppierung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Postnachfolgeunternehmen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen