Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 422 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 422 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
269 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …
Kartellrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Fremdwährungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung des Geschädigten auf das sog. Werkstattrisiko bei … · Werkstattrisiko des Zessionars
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
isolierte Zession von Sachverständigenkosten · Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesamtschuld · Zinsanspruch · Kostenverteilung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Abgeändert
Haftung eines Badausrüsters und des Architekten bei …
Zivilrecht Abgeändert
Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Maklervertrag · Schadenersatz · Mediationsvorverfahren · Drittschutzwirkung · konkludentes Vertragsverhältnis
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht