Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 422 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 422 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
269 Entscheidungen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag
Sozialrecht Aufgehoben
Schienenkartell III
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Vorliegen eines Versicherungsgeschäft · Tätervorsatz · Betreibereigenschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
private Verbindlichkeiten · Untreue · Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesamtschuldnerausgleich
Zivilrecht
Rückzahlung der Kostenzahlung einer Rechtsschutzversicherung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Voraussetzung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung … · Beurteilung des Vorliegens einer gebührenrechtlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast des Urheberrechtsinhabers und sekundäre … · Ersatz von Abmahnkosten bei späterer Nichtverfolgung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer Geschäftsverteilung oder …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Voraussetzungen einer Haftung des … · erweitertes Haftungsprivileg in Ansehung der TMG-Novelle · Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie · Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung und …
Zivilrecht
Ausschlussklausel · Grundsatz von Treu und Glauben · Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts · Zurückverweisung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung der Mittäter … · Darlegungslast des Rechteinhabers
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesamtschuldnerische Haftung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger · Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert