Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen … · erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 422 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 422 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
269 Entscheidungen
Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber … · Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung … · Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger · Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Haftung des bauüberwachenden Architekten für einen Fehler … · Hinweispflicht des Architekten auf eine Bauverzögerung und … · Beweiswert des Tatbestands des Ersturteils · Wirkung eines Einbehalts von der Werklohnforderung ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zweck der Gesamtschuld in § 48 Satz 2 BeamtStG
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Deckungsanspruch · Krangestellung · Arbeitnehmerhaftung · Freistellungsanspruch
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung · keine Befreiung des deutschen Entleihers von …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …
Zivilrecht Abgeändert
Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung … · Bindungswirkung · Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei … · Erfüllungswirkung · Erforderlichkeit einer Erledigungserklärung · Standsicherheit eines Daches
Zivilrecht Abgeändert
Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch … · Ersatzfähigkeit der dem Bauunternehmer für … · gesonderte Vergütung des mit der Objektüberwachung …
Zivilrecht Abgeändert
Rechtliches Interesse eines potenziellen Gesamtschuldners · Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Postnachfolgeunternehmen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch bei mangelhafter Leistung
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Unwirksamkeit · Beitragspflicht · nebeneinander bestehendes fehlerhaftes und fingiertes … · kein sozialversicherungspflichtiges …
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bestreiten mit Nichtwissen
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben