§ 421f BGB – Rechtsprechung (167 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Hamm Grundurteil 22.04.2015 zitiert von 5

Die Beklagte zu 1., deren Gesellschafter die Beklagten zu 2. und 3. sind, ist Halterin des Pferdes B. Es …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.10.2014

Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde

Härtefallprüfung · im Einzelfall Härte verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 19

Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der Beseitigung einer Ölspur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 83

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft

Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 05.05.2014

Bestimmung des Streitwertes bei objektiver Klagehäufung

Steuerrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.04.2014 zitiert von 3

Grundsätze der sekundären Behauptungslast

Bestreiten mit Nichtwissen

Arbeitsrecht

VG Osnabrück Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 30

Die im RBStV geregelte Abgabe für die Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks stellt keine Steuer …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 14.03.2014 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 13.01.2014 LS

Friedhof einer Kirchengemeinde - Rechtsweg

Haftung des Erben für Friedhofsbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.09.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Rückzahlung zu viel geleisteten Honorars in Höhe von 41.387,09 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Eine Rückforderung wegen Überzahlung des Honorarkontos im Quartal III/06 in Höhe von 36.560,55 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Erstattungsanspruch zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2012

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach §§ 43, 57 c ff. GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen der unterlassenen Rückgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Schuldbeitritts für die Rückzahlung einer Zuwendung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 23.08.2012 LS

Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis und Insolvenz des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 1. Vergabekammer Beschluss 11.05.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verfristung einer subjektiven Erweiterung eines Nachprüfungsantrags

Rechtsmittel verworfen

BFH IV. Senat Urteil 26.04.2012 LS zitiert von 3

Schuldbeitritt – Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen

Freistellungsanspruch · Auswirkungen des Schuldbeitritts im Außenverhältnis und …

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Der am ##.##.19## geborene Kläger nimmt die Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, die Quartale …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der Statusdienstzeit wegen schwerwiegendem …

Verwertung auf dem Computer gespeicherter Daten ohne …

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 4

Kreditverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG

Anforderungen an eine formwirksame Mithaftungsübernahme …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A-AG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren durch Beschluss des …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2011

Ob die Sprechstundenbedarfs(SSB)-Regresse für den Zeitraum der Quartale II/1997 bis III/1998 gegenüber dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund einer Nutzung von Musikstücken im Rahmen …

Zivilrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 13.09.2010

Streitig ist, ob eine vom Beigeladenen zu leistende Bürgschaft auch für etwaige Rückzahlungsansprüche der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Mai 2003 - 73 IN 478/02 – zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Amtsgericht Urteil 10.06.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.01.2008 geltend, hinsichtlich …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.03.2010

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in K. , das an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 2

Kosten der Ersatzvornahme bei Abbruchverfügung

Miteigentum

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Schlussurteil 21.01.2010

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks M in D-R. Das Grundstück ist mit dem D K, ein Gebäude, das aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.08.2009 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme zu den Kosten für die Rückbeförderung eines ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 8

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente zum Anpassungsstichtag 01.04.2005

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 26.02.2009

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der D. GbR, die sich bis zu ihrer Gewerbeabmeldung im Jahre 2004 mit …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 27.01.2009

Aufwendungsersatz für Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungsrenten aus Versicherungsanspruch

SGB VII · Aufwendungsersatz · Versicherungsanspruch · Schadensersatz · Haftung

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.12.2008

Der Kläger war bis zum 30. Juni 2004 als Radiologe zur vertragsärztlichen Versorgung in H. zugelassen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 13.08.2008 zitiert von 3

Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2008 LS

Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 22a AGBG a.F., was …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 05.03.2008

Schadensersatz wegen angeblicher Beschädigung des PKW des Klägers in der Waschanlage der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 08.01.2008

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner - gemeinsam mit C. D. und J. D. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin war u.a. in den Jahren 1999 bis 2001 Inhaberin eines Einzelunternehmens, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 21.03.2007 LS

§ 497 Abs. 3 S. 3 BGB ist auf den Schuldbeitritt anwendbar.

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert