Urteile zu § 421 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.295 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Celle Beschluss LS zitiert von 1
Die Kenntnis des Erben iSv.
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Sozialrecht Aufgehoben