Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 421 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
1.295 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 421 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.295 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Abbruch eines Beurkundungstermins durch …
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bauspardarlehen · Erbfolge · Gesamtschuld · Vorausdarlehen · Zinszahlung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Insolvenzeröffnung · Illoyalität einer Minderung des Trennungsvermögens durch …
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Schadensermittlung · Möglichkeit der Nacherfüllung durch den Werkunternehmer · Umfang der Schadensersatzpflicht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Voraussetzungen der verjährungsunterbrechenden Wirkung für …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Computerbetrug · Beihilfe · Einziehung von Taterträgen · Verfügungsgewalt · StGB § 73
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall beim Abbiegen eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Anspruch der Versicherten auf 50 % der Kosten auch bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · ZPO § 98 Satz 2 · Rechtsmittel · Außergerichtliche Kosten · Beschwerdeverfahren
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Außenbereich · Bauliche Anlage · Gefahrenabwehr · Beseitigungsanordnung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Auskunftspflicht gemäß Art 15 EUV 2016/679 · Haftung und Schadensersatz gemäß Art 82 EUV 2016/679
Arbeitsrecht Abgeändert
Baugenehmigung · Freiflächengestaltungsplan · Gestaltungssatzung · Nebenbestimmung · Pflanzzeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen einer gestörten Gesamtschuld
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Anordnung eines Vermögensarrestes und …
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft · Anspruch des Nachbarn auf Errichtung einer Gebäudetrennwand …
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert