§ 432 BGB – Rechtsprechung (323 Entscheidungen) – Seite 6

LG Köln Urteil 08.05.2008

Der Kläger ist Hundezüchter

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.04.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 03.04.2007

Im Jahre 2001, teilweise im Jahre 2002, erwarben die Kläger von den Beklagten aufgrund notarieller …

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Die Kläger machen nach Erlass eines Teilanerkenntnisurteiles noch Ansprüche gegen die Beklagten im …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kleve Urteil 22.11.2006

Der Kläger verfolgt mit der Klage ein Auskunftsbegehren und die Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Die Beklagte begehrt hälftige Auszahlung einer an den Kläger ausgezahlten Eigenheimzulage

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.07.2006

In einer mit "Privatvertrag über Kauf/-Verkaufszusage" betitelten Urkunde vom 28.11.1998 vereinbarten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin tritt als eine Vor-GmbH auf und begehrt die Feststellung, daß die Beklagte als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.2006

Der Kläger, M, verlangt von dem Beklagten Zahlung der so genannten Lippischen Rente für die Jahre 1997 bis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. bis 14. sind die Mitglieder der eingangs näher bezeichneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 06.09.2005

27 U 95/04 OLG Hamm Verkündet am 6. September 2005

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 11.07.2005

Die Parteien streiten um den Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Erfüllung einer Restkaufpreisforderung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N Straße in E

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 28.06.2005

Es besteht lediglich Anlass zu einer klarstellenden Ergänzung des Tenors (Leistung von Schadensersatz an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2005 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage

Kündigung eines Kaufvertrages · Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2005

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 27.01.2005

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage … zu einem Miteigentumsanteil …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Feuerversicherung der Schwiegermutter des Beklagten, der Frau X, gem. § 67 VVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 08.11.2004

Die Parteien streiten um Kostenerstattungsansprüche der Kläger wegen Beweissicherungsmaßnahmen bezüglich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2004 zitiert von 2

Strittig ist, ob der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2004

Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts

Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004

Beitreibungsverfahren wegen rückständiger Wohngeldbeiträge

Insolvenz eines als Antragsteller beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2004

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 13. November 2001 zu seiner Ur-Nr. für das Jahr 2001 einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2004

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1. stellte am 08. März 1974 - rechtsverbindlich seit dem 23.04.1975 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Zivilammer I Urteil 07.06.2004

Die Kläger verlangen mit vorliegender Klage von der Beklagten die Zahlung eines Kostenvorschusses zur …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.03.2004

Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Wohnung im Anwesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten als seinen steuerlichen Berater auf Schadensersatz wegen einer unzutreffenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.01.2004 LS

Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum

Notwendige Angaben bei Eintragung der vollstreckenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.11.2003

Die Kläger, Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft „Seniorenwohnstift …” in …, begehren von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.07.2003

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2003 zitiert von 5

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.05.2003 zitiert von 2

Voraussetzungen für Löschung Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2002

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in der Eigentümergemeinschaft R.../H... in

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Klägerin ist die getrennt lebende Ehefrau des Arztes Dr. F.... Der Beklagte war der Steuerberater der …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 23.04.2002

Die Antragsgegner hatten in einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Verfahren (45 II 40/98 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 zitiert von 2

(gemäß § 543 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 30.01.2002

Der Kläger ist mit einem Anteil von 30 % Mitgesellschafter einer Personengesellschaft, die unter Bezeichnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2001

Die Kläger mit Ausnahme des Klägers zu 4), der seine Wohnung inzwischen an einen Herrn K veräußert hat sind …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 15.06.2001

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 08./18.07.1997 von dem Ehepaar Q/Q1 das Doppelwohnhaus auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen