§ 436 BGB – Rechtsprechung (32 Entscheidungen)

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Verfügung 25.02.2026 LS

Abgrenzung der Lastentragung für Anliegerbeiträge im Grundstückskaufvertrag für "endgültig hergestellte" …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.12.2025 LS

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld

Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2023 LS

Berechtigung der Geltendmachung von Unterlassungsanspruch aus Fernwärmelieferungsvertrag ohne ordentliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 19.05.2023 LS

Grundbuchsache: Eintragung eines mit der Übernahme der Kosten für Grundsteuer und Versicherung verbundenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2022 LS

Straßbaubeitrag Schleswig-Holstein: Zeitablaufs von etwa 18 Jahren zwischen Baumaßnahmenabschluss und …

Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BFH IX. Senat Urteil 03.09.2019 LS

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 2

Die Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 Satz 1 VermKatG NRW ist keine öffentliche Last im Sinne von § 436 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.07.2018

Vorauszahlungsbescheid für Straßenausbaubeiträge bei unmittelbar bevorstehendem Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Kommunalbeitrag: Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.08.2017 LS zitiert von 1

Anschlussbeiträgen für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Freistellung von Erschließungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.08.2017 LS

Freistellung einer öffentlich-rechtlichen Beitragspflicht in Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kosten für die Erneuerung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.08.2015 LS

Vor Abschluss einer wirksamen Ablösevereinbarung auf einen Erschließungsbeitrag müssen für alle Bestandteile …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 7

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

endgültige Herstellung einer Anlage · Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem … · zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 30.01.2013 LS

Bauherren, die vor dem Jahr 2010 von einer kommunalbeherrschten Erschließungsgesellschaft ein Baugrundstück …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.04.2012 LS

Erstattung des überzahlten Anschlussbeitrags an den jeweiligen Grundstückseigentümer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 03.04.2012

Die Kläger verlangen von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe von in einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Notarhaftung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2011

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer notariellen Vereinbarung über die Verteilung von Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Mit der Klage verlangt die Klägerin aus eigenem und teilweise abgetretenem Recht des Widerbeklagten zu 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 26.06.2008

Die Stadtkasse E hat mit Schreiben vom 01.04.2008 die "Benutzungsgebühren der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.06.2005

Die Klägerin erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrages vom 07.05.2004 das im Grundbuch von Z Blatt #### …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.07.2001 LS

Die falsche Versicherung in einem Grundstückskaufvertrag, der Grundbesitz sei erschlossen, insbesondere sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.1986

Der Ehemann der Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 17.10.1980 von der Beklagten ein Grundstück in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen