§ 459 BGB – Rechtsprechung (334 Entscheidungen) – Seite 5

LG Köln Urteil 10.01.2002

Der Kläger nimmt den beklagten Gebrauchtwagenhändler auf bzw. aus Wandlung des Kaufs eines knapp 8 Jahren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001 LS

AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des Kaufpreisrestbetrages in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 28.02.1996 das Grundstück des Beklagten in L. nebst einem alten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.07.2001 LS

Die falsche Versicherung in einem Grundstückskaufvertrag, der Grundbesitz sei erschlossen, insbesondere sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2001

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.05.2001

Das Landgericht hat das mit der Klage verfolgte Wandlungsbegehren im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Der Kläger zu 2) - im Folgenden der Kläger - nimmt den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.2001 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein nicht verjährter Minderungsanspruch in Höhe des titulierten Betrages gegen den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.02.2001

Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.02.2001

Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages wegen arglistiger Täuschung durch die öffentliche Hand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 07.11.2000 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht Köln die Schadensersatzklage der Klägerin aus übergegangenem bzw. abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.10.2000 LS zitiert von 1

Der Käufer eines fast neuwertigen Gebrauchtwagens darf erwarten, ein geringfügig genutztes, aber ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2000

Dem Kläger steht aus §§ 463 S. 2, 459 BGB ein Wandelungsanspruch nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2000 LS

Kauf eines Neuwagens

Fabrikneuheit eines 16 Monate alten Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2000 zitiert von 2

Die Kläger machen Gewährleistungsrechte aus einem Grundstückskaufvertrag mit der Beklagten wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2000

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen 2-türigen Pkw P. 1,4 l

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 534 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2000

Das Landgericht hat die für das Bestehen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 459 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom 27.06.1994 der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 16.02.2000 LS

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger leaste am 27.08.1997 bei der Firma B...-A...-L...-Gesellschaft mbH den erstmals am 02.09.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2000

Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 16.07.1998 von dem Beklagten lastenfrei ein Hausgrundstück …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein i.S.d

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.1999

Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1996 zu Urkundenrolle Nr. des Notars Dr. K in M verkauften der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Kläger haben von den Beklagten aufgrund notarieller Verträge vom 27.11.1995 und 29.7.1996 ein Grundstück …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 36.643,12 DM zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages lediglich …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten großen Schadensersatz und in zweiter Instanz hilfsweise Wandelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Der Wiederseinsetzungsantrag der Klägerin ist frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 234, 236 ZPO) und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Den Klägern steht ein Minderungsanspruch in Höhe von 23.880,90 DM aus §§ 463, 459 BGB gegen die Beklagten zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Klägerin lieferte der Beklagten am 8. Januar 1998 30 Softwarepakete "Microsoft Office 97 Professional CD" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.04.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.1999

Die Kläger nehmen die Beklagten nach dem Kauf eines Hausgrundstücks gemäß notariellem Vertrag vom 02.03.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen