§ 459f BGB – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

OLG München Endurteil 09.10.2019 zitiert von 1

Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 5

Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH

Vorliegen eines Rechtskaufs · Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb … · Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile · Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, durch den er zur Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen sowie die darauf bezogene teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 29.12.2014 zitiert von 3

Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werklieferungsvertrag

Anspruchsgrundlage bei "nahen" bzw. "entfernten" …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2014 zitiert von 1

Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 02.06.2014 LS

Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 25.01.2013 zitiert von 52

Gewährleistung beim Grundstückskauf

Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.04.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Bewertung der so genannten Garantierückstellungen streitig, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2011

Die Beklagte zu 1. ist Eigentümerin des in den 1930-iger Jahren zu Wohnzwecken errichteten und im Jahre 1995 …

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 1

Keine Ansparabschreibung für Software

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.04.2011 LS zitiert von 4

Sachmangel eines Hausgrundstücks

Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 58

Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.07.2010

Der Kläger ist am 30.03.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der O… GmbH (demnächst: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 11.02.2010 LS

Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.12.2009 LS

Versicherungsschutz als Zusatzleistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Vergütung von Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls ihrer Kunden

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung in E. Wegen des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2006

Gemäß verbindlicher Bestellung vom 15. Mai 2000 kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines fehlgeschlagenen Immobilienkaufvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten, inwieweit der bei der Beklagten zum Preis von € 18.285,-- gekaufte PKW, XXX …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.01.2006

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil die Beklagte dem Kläger eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hausgrundstücks Gewährleistungs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 08.11.2005

Die Klägerin ist eine gesetzliche Pflegekasse

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 28.10.2005

Die Beklagte ist ein Bauunternehmen, das im Jahre 1999 u.a. ein Altbauobjekt in der K.straße .. in Karlsruhe …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 12.05.2005

Der Kläger verlangt mit seiner Klage dem Grunde und der Höhe nach streitigen Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 9

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.02.2005 zitiert von 11

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr Dr. X. S. , im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.10.2004

Kauf einer Eigentumswohnung

Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am … · überdimensionierte Trafostation im Keller · Anhaltspunkte für arglistiges Verschweigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten nach dem Kauf eines Erbbaurechtes Schadensersatz wegen arglistiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger nimmt die beiden Beklagten in dem an das Landgericht Wuppertal verwiesenen Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. ... in M.. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. in M. Hierbei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2003

Der Kläger verlangt aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Klage wegen positiver Vertragsverletzung eines Kaufvertrages

Umdeutung eines unbezifferten Schadenersatzantrages · Voraussetzungen für eine Verkäuferpflicht zur sachgemäßen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2003

Die Kläger fordern von der Beklagten Kaufpreisrückerstattung nach Anfechtung eines Vertrages über den Kauf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw

Zivilrecht

AG Menden Urteil 03.07.2002

Die Klägerin macht als Käuferin Schadensersatz - bzw. Minderungsansprüche hinsichtlich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Grund- und Teilurteil 06.06.2002

Gegenstand der Widerklage sind Kaufpreisansprüche der Beklagten über rd. 3.000 t NE-Metallhüttenschlacke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.04.2002

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung seines am 20.1.1993 vor dem Notar C1 in I (UrkRegnr. )mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Die Klägerin, die früher als C 3 GmbH firmierte, belieferte die Beklagte seit 1995 mit Fenster- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2002

Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert