§ 460 BGB – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 31.05.2021

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrags

Sparvertrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungswirksamkeit · AGB-Kontrolle · Änderungskündigung

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 01.03.2021

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 04.11.2020

Die Klägerin begehrt unter anderem die Feststellung der Unwirksamkeit einer von Seiten der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 15. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Die T1 Aktiengesellschaft, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, und die Zeuginnen C und C1 haben am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Beklagten im Juni 2016 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.04.2016 LS zitiert von 8

Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag

Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2016 zitiert von 1

Arglisthaftung des Hausverkäufers nach altem Recht

Hinnahme eines Mangels durch den Hauskäufer in Unkenntnis …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer zu geringen Wohnfläche – insbesondere im …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht zunächst im Wege einer am 16. August 2004 …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 2

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann …

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 10

Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2011

Die Beteiligten zu 1 und 2, die mit einander verheiratet sind, getrennt leben und beabsichtigen, sich …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 zitiert von 1

OLG Frankfurt am Main – 4 U 175/07

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.08.2008

Die Klägerin, die ein Weingut betreibt, nimmt die Beklagte, von der sie Kunststoff-Stopfen für Weinflaschen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 18.03.2008

Die Kläger machen im Wege der Feststellungsklage eine Mietminderung geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.04.2007

"Die Veräußerung erfolgt ohne Gewähr für einen bestimmten Flächeninhalt und im derzeitigen Zustand, der dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und Flächenangaben

arglistiges Verschweigen der Baurechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sowie der erstinstanzlich gestellten …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 03.12.2003

Zum Parteivorbringen in erster Instanz und zu den dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.12.2002 LS zitiert von 1

Die Berufungseinlegung ist wirksam, wenn der Rechtsanwalt zwar bei Abfassung noch nicht, aber bei Eingang der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2002

Die Kläger begehren mit ihrer Klage festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, sie von allen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 14.11.2002

Die Beklagte, die mit gebrauchten Maschinen handelt, stand seit mindestens 1994 in Geschäftsbeziehung zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2002

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers wegen vermeintlicher Mängel von Fliesen, die der Kläger bei …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Die Parteien streiten darum, ob die Kläger als Käufer eines Hauses von den Beklagten als Verkäufern im Wege …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2001 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2001

In der Zeit von März 1997 bis Mitte 1999 war die Klägerin aufgrund einer mit dem Erblasser getroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1999

Die Berufung ist begründet, die Beklagte daher in Abänderung des angefochtenen Urteils antragsgemäß zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die Klägerin, die ehemals als "W. P.-Werke GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1998

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 9. März 1993 vor Notar Dr. B. in K. eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.04.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger als berechtigt …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 21.06.1994

Die Berufung des Beklagten führt zur Klageabweisung unter Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.04.1994

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich der Nutzungsentschä-digung - in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1992

Die Beklagte erwarb im Jahre 1983 als Grundpfandrechtsgläubigerin das Eigentum an

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 22.07.1992 LS

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs und …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn ist sachlich nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.1991

Der Kläger hat gegen den Beklagten nach §§ 459 Abs. 1 462, 467 BGB einen Anspruch auf Wandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.1991 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadenser-satzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Beton-lieferungen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.02.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.1986 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus arglistiger Täuschung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.10.1985 zitiert von 1

Der Beklagte ist dem Kläger aus dem Gebrauchtwagenkauf zum Schadensersatz verpflichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.1985 zitiert von 1

Durch notariellen Vertrag vom 20.9.1982 kaufte die Klägerin von den Beklagten deren Hausgrundstück unter …

Zivilrecht Abgeändert