§ 462 BGB – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Urteil 19.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zunächst Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.08.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Kauf einer Eigentumswohnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.07.2005

Der Kläger erwarb am 04.10.2001 von der Beklagten einen Pkw Mercedes Benz SLK 230 Kompressor Roadster für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.05.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aus dem Jahr 2000

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2005

Die Klägerin betreibt ein chemisches Unternehmen, welches unter anderem Wasserbett-Konditionierer vertreibt …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2005

Vertrauen des Verkäufers eines Fußbodenbelages in die Herstellerempfehlung bezüglich der Eignung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2004

Die Klägerin stellte unter anderem aus Granulat Führungsschienen für Rollläden und Fensterzusatzprofile her

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 Premium …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herabsetzung des Kaufpreises, weil der gekaufte Gebrauchtwagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.08.2003 LS

Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.07.2003 LS

Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.04.2003

Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) erließ am 27.11.2001 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderte …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2003 LS

Gewährleistung: Wandelung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen bei neuerlichem Auftreten eines Fehlers …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wandelung eines Neuwagen-Kaufvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Die Parteien streiten um die Wandelung eines Labrador-Retriever mit dem Namen "M.....", der als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003 zitiert von 6

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2003 zitiert von 12

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 17.12.2002

Die Klägerin ist Halterin des PKW Kombi Toyota A., Fahrgestellnummer …, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 14.11.2002

Die Beklagte, die mit gebrauchten Maschinen handelt, stand seit mindestens 1994 in Geschäftsbeziehung zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 LS zitiert von 1

Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.09.2002

Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2002 zitiert von 3

Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten PKW Daimler Benz, 200 D, Erstzulassung ..., unter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wandlung eines am 18.6.1999 - unter Vereinbarung der Verkaufsbedingungen …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 29.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Blindenführhund nach …

Zivilrecht

AG Witten Urteil 21.05.2002

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 953,92 DM( 484,73 €) Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 11.020,00 DM nebst Zinsen, 10,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.06.2001

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2001 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein nicht verjährter Minderungsanspruch in Höhe des titulierten Betrages gegen den Beklagten …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter hinsichtlich Dauer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2000 LS

Kauf eines Neuwagens

Fabrikneuheit eines 16 Monate alten Fahrzeugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2000 zitiert von 2

Die Kläger machen Gewährleistungsrechte aus einem Grundstückskaufvertrag mit der Beklagten wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen