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121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 465 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
121 Entscheidungen
Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Freiburg Urteil 26.09.2024 10 K 765/22
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Befugnis des Berechtigten zur Teilausübung i.S.d. … · Erforderlichkeit der Vorkaufsrechtsausübung bei Bestehen … · Verkehrswertüberschreitung i.S.v. § 18a Abs. 2 Satz 1 … · Rücktrittsrecht des Verkäufers nach § 18a Abs. 2 Satz 2 …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Ansbach Urteil 10.04.2024 AN 3 K 22.00435
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2024 4 A 185/20 zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Dresden Endurteil 14.07.2023 22 U 2509/21
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Ermessenfehler bezüglich der Berücksichtigung privater …
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Stade Urteil 21.09.2022 1 A 1240/19
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Ansbach Urteil 22.04.2022 AN 2 K 19.00069
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem …
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren VG Würzburg Urteil 22.07.2021 W 5 K 20.928
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Zulässigkeit einer differenzierten Kaufpreisabrede für den …
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OLG Frankfurt am Main Senat für Baulandsachen Urteil 12.12.2019 100 U 3/17 (Baul.)
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Bindung an die wirksam ausgeübte Minderung des Kaufpreises · zusätzliche Geltendmachung von Schadensersatz · Wechsel zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2018 27 U 14/16 zitiert von 1
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Frankenthal (Pfalz) 8. Zivilkammer Urteil 28.12.2017 8 O 158/17
Übernahme einer in einem Grundstückskaufvertrag enthaltenen …
Miet- und Kaufrecht
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz – Revision zurückgewiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016 I-24 U 120/15
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2016 2 U 14/15 zitiert von 1
Hinnahme eines Mangels durch den Hauskäufer in Unkenntnis …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2016 I-21 U 109/15
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Behandlung eines Streits über die Ausübung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Zwischenverfügung des Grundbuchamt über die Vorlage eines …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren AG Aachen Urteil 20.05.2014 100 C 624/13
Sachen- und Grundstücksrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zwangsvollstreckungsrecht des Gläubigers in Deutschland bei …
Veräußerung eines Grundstücks an einen Nichtlandwirt · Gleichstellung eines Nichtlandwirts mit einem Landwirt · Ausschluss des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts wegen …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Delikts- und Haftungsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren konkrete Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Zitieren Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2010 I-9 U 90/09
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2009 I-24 U 77/09