§ 465 BGB – Rechtsprechung (121 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm Urteil 20.08.2009

Die Kläger beanspruchen vom Beklagten die Übereignung eines Wohnungseigentumes aufgrund der Ausübung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 12.02.2009

Die Antragsteller wenden sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Verfügung vom 21.01.2009, mit der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 29.01.2009 zitiert von 5

Die Kläger erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 14.05.2007 das Flurstück … der Flur …; das 933 qm große …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2009 zitiert von 2

Ausübung fischereirechtlichen Vorkaufsrechts an Weiher

Vorkaufsrecht · Fischereirecht · BauGB · Notarielle Anzeige · Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Windenergieanlage (im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 18.12.2008 zitiert von 2

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2008

Die Klägerin bestellte für den Betrieb der seinerzeit bis zum neu eröffneten "C..." verlängerten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2007

Die Kläger legen den Beklagten, die als Rechtsanwälte – vormals in einer gemeinsamen Kanzlei - in B tätig …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 03.08.2006 LS

Gewährleistung beim Kauf

Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2006

Beide Parteien sind unternehmerisch auf dem Gebiet der Verbesserung und Verfeinerung von Aufzugstechnologie …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.01.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über 210.700 Dosen „Gulasch mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 12.08.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Kauf einer Eigentumswohnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.07.2005

Der Kläger erwarb am 04.10.2001 von der Beklagten einen Pkw Mercedes Benz SLK 230 Kompressor Roadster für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.05.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aus dem Jahr 2000

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2005

Die Klägerin betreibt ein chemisches Unternehmen, welches unter anderem Wasserbett-Konditionierer vertreibt …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.12.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wandelung des Vertrags über den Erwerb einer Eigentumswohnung sowie …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 04.08.2004

Die klagende Insolvenzschuldnerin; Firma , verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Zustimmung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 Premium …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.12.2003

Die Voraussetzungen, unter denen gem. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen nicht vor, weil …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.10.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wandelung eines Neuwagen-Kaufvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2003

Die Parteien streiten um die Wandelung eines Labrador-Retriever mit dem Namen "M.....", der als …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2003 zitiert von 12

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2002 zitiert von 3

Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten PKW Daimler Benz, 200 D, Erstzulassung ..., unter …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 29.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Blindenführhund nach …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 16.05.2002

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 15. Dezember 1993 (Notar K..., Urk.R.Nr. ...) von der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem gescheiterten Grundstückskauf geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2001

Die Beklagten sind in einer Sozietät verbundene Anwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 22.02.2001

VerfGH Berlin: Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter hinsichtlich Dauer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2000 zitiert von 2

Die Kläger machen Gewährleistungsrechte aus einem Grundstückskaufvertrag mit der Beklagten wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2000

Das Landgericht hat die für das Bestehen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 459 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom 27.06.1994 der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert