Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 464 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 464 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
172 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts lediglich in … · Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohle …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Einbeziehung von Notarkosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nach Ausübung eines …
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Fehlenende Baugenehmigung für vorgenommene Umbauten als … · Rechtsfolgen bei heutiger Genehmigungsfreiheit und …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Befugnis des Berechtigten zur Teilausübung i.S.d. … · Erforderlichkeit der Vorkaufsrechtsausübung bei Bestehen … · Verkehrswertüberschreitung i.S.v. § 18a Abs. 2 Satz 1 … · Rücktrittsrecht des Verkäufers nach § 18a Abs. 2 Satz 2 …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kaufvertrag mit einem Dritten
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Separate Ausübung eines statutarischen Vorkaufsrechts durch …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Naturschutzrecht · Vorkaufsrecht · Gewässerrandstreifen · BayNatSchG · Fließgewässer
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Ausfertigung · Begriff der Städtebaulichen Maßnahme · zeitlicher Zusammenhang zur Satzungsumsetzung
Verwaltungsrecht
Ermessenfehler bezüglich der Berücksichtigung privater …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zurückweisung eines Beweisangebots
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen