§ 463 BGB – Rechtsprechung (358 Entscheidungen) – Seite 4

LG Bielefeld Urteil 22.01.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskauf gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

VG Freiburg Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Am 23.12.1994 schloss die Beklagte mit der Klägerin einen Vertrag über das alleinige Recht zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 15.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Weingut in C. Die Beklagte produziert und vertreibt Kunststoffkorken für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Die an einem Grundstücksgeschäft als Verkäuferin und Käuferin beteiligten Klägerinnen wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 08.06.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege des großen Schadensersatzanspruches die teilweise …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 30.05.2007 LS

Grundstückskaufvertrag: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich eines Hohlraumes unter einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.2007

"Die Veräußerung erfolgt ohne Gewähr für einen bestimmten Flächeninhalt und im derzeitigen Zustand, der dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und Flächenangaben

arglistiges Verschweigen der Baurechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Franchisenehmergebühren in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 12.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.01.2007

Streit um Maklercourtage bei Grundstücksverkauf

Maklercourtage · Kaufvertrag · Mängelrüge · Vertragsvermittlung · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2006

Unstreitig steht den Klägern gemäß Ziffer V. 2. des notariellen Kaufvertrages vom 22.12.2003 ein Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Beschaffenheitsgarantie beim Kauf

Voraussetzungen an die Übernahme einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2006

Gemäß verbindlicher Bestellung vom 15. Mai 2000 kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Kauf eines gebrauchten PKW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 14. Zivilsenat Urteil 01.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines fehlgeschlagenen Immobilienkaufvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährleistung (Schadensersatz, im Berufungsverfahren hilfsweise auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Teilurteil 04.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Überplanung von „Altlasten“ auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 28.03.2006

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15.12.1998 erwarben die Beklagten von den Klägern das Hausgrundstück N-Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2006 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen den Beklagten anlässlich des Kaufes eines gebrauchten Pkw's Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.01.2006

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz des Schadens, der ihnen entstanden sei, weil die Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.12.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Hausgrundstücks Gewährleistungs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2005

Nach Verhandlungen, die etwa seit Anfang Oktober 1999 über einige Wochen gedauert hatten, kaufte der Kläger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2005

Der Kläger kaufte im Februar 1994 aus dem Objekt F. Str. 22/24 in D. von der Beklagten zu 1) – damals noch …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.11.2005

Die Kläger haben von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben und begehren mit der Behauptung, ihnen sei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 03.11.2005

Der Kläger ist von Beruf Landwirt

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2005

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.10.2005

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 30.09.2005 LS

Insolvenzverfahren: Rang eines Anspruchs auf Freistellung von einer deliktischen Forderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 21.09.2005

(Ohne Darlegung der tatsächlichen Feststellungen gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.09.2005

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 30.01.2003 bei einer Niederlassung der Beklagten einen gebrauchten Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.08.2005

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Kauf einer Eigentumswohnung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, von denen sie mit als Kaufvertrag bezeichnetem notariellen Vertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.04.2005

Die Klägerin betreibt ein chemisches Unternehmen, welches unter anderem Wasserbett-Konditionierer vertreibt …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 23.03.2005

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche anlässlich eines Grundstückskaufs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2005

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung des Erwerbs einer Eigentumswohnung, die sie durch Notarvertrag vom …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 25.11.2004

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.418,95 € ( in Worten: vierzehn-tausendvierhundertachtzehn 95 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2004

Die Klägerin stellte unter anderem aus Granulat Führungsschienen für Rollläden und Fensterzusatzprofile her

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

(Für das Berufungsverfahren sind gemäß § 26 Ziffer 5 EGZPO die bis zum 31.12.2001 geltenden Vorschriften der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2004 LS

Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags

Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.10.2004

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.09.2004

Kaufvertrag über 2 Eigentumswohnungen

Stillschweigende Zusicherung der Eignung für Wohnzwecke

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 29.09.2004

Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1993 das Anwesen Hauptstraße 1 in R. von Thomas …

Zivilrecht Klage abgewiesen