§ 463 BGB – Rechtsprechung (358 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.08.2004

Die Parteien streiten im Zuge der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw ..., den die Klägerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Studentenwohnheims …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.06.2004

Die Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2), Frau ... und Frau ..., sind in

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2004

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 Premium …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin ist ein mittelständisches Familienunternehmen, das seit über 130 Jahren im Verkehrswegebau tätig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.05.2004 LS

Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als "massiv gebaut" beschrieben, handelt es sich - entsprechend den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten nach dem Kauf eines Erbbaurechtes Schadensersatz wegen arglistiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2004

Der Kläger nimmt die beiden Beklagten in dem an das Landgericht Wuppertal verwiesenen Rechtsstreit auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2004

Die Kläger erwarben von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 27.03.1998 ein in K... gelegenes …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.01.2004

Der Antragsteller bittet um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 22.12.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Rückübertragung des im Tenor genannten Grundstücks, das sie mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.12.2003 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.12.2003

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages und Ersatz weitergehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 04.12.2003 LS

Der Bauherr haftet einem Subunternehmer eines insolvent gewordenen Bauträgers für den Ausfall des Werklohnes …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 24.10.2003

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herabsetzung des Kaufpreises, weil der gekaufte Gebrauchtwagen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 20.10.2003

Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. Oktober 2000 erwarb die Klägerin von der Beklagten das mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.10.2003

Die Klägerin betreibt eine Immobilienfirma und kaufte am 31.08.2001 vom Beklagten nach dreimonatiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.2000 kaufte der Kläger vom Beklagten, der gewerbsmäßig mit gebrauchten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. L. (UR.-NR.: 1138/2001) vom 12.06.2001 erwarben die Kläger von den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. ... in M.. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau kauften am 06.02.1996 von der Beklagten das Wohnungseigentum P. in M. Hierbei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.07.2003

Die Klägerin war im Rahmen einer Gesamtsanierung der Deponie M. der Stadt B. mit der Durchführung der Erd …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2003 LS

Keine kaufrechtliche Offenbarungspflicht für Feuchtigkeitsschäden im Keller des verkauften Hauses, die mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.06.2003 LS zitiert von 1

Ist entgegen § 279 Abs. 3, § 285 Abs. 1 ZPO nach der Beweisaufnahme über deren Ergebnis nicht verhandelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW Mitsubishi Sigma

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2003 zitiert von 6

Mit Kaufvertrag vom 23.09.1999 erwarben die Kläger von der Beklagten einen Audi A 4 Avant TDI zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 26.02.2003

Streitverkündung: Interventionswirkung bei Unterliegen der Hauptpartei im Ausgangsprozess aus …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2003

Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in Rheinberg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 14.02.2003

Die Kläger kauften bei der Beklagten mit Vertrag vom 22.6.01 einen neuen Opel Astra Caravan zum Preis vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 24.01.2003

Mit notariellem Vertrag vom 23.01.1997 verkaufte die Zeugin L2 an die Klägerin zum Preis von 1.400.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.01.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten - einer Ford-Vertragshändlerin - das Fahrzeug Toyota Picnic …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 14.11.2002

Die Beklagte, die mit gebrauchten Maschinen handelt, stand seit mindestens 1994 in Geschäftsbeziehung zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2002

Der Kläger kann vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Autokaufs und weiteren Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Erschließungs- und Folgekosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2002

Die Parteien, beide Gebrauchtwagenhändler, streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 04.09.2002

Die in I. ansässigen Kläger erwarben von der Beklagten - ohne vorherige Besichtigung - eine Eigentumswohnung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.2002

Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Beklagte betreibt ein Autohaus

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.07.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht

AG Menden Urteil 03.07.2002

Die Klägerin macht als Käuferin Schadensersatz - bzw. Minderungsansprüche hinsichtlich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Grund- und Teilurteil 06.06.2002

Gegenstand der Widerklage sind Kaufpreisansprüche der Beklagten über rd. 3.000 t NE-Metallhüttenschlacke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Witten Urteil 21.05.2002

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 953,92 DM( 484,73 €) Zug um Zug gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2002 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilenat Urteil 16.04.2002

Am 23.01.1999 kaufte die Klägerin von dem Beklagten die Fuchsstute J..... zu einem Kaufpreis von 170.000,-- DM

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.04.2002

Die Klägerin, die früher als C 3 GmbH firmierte, belieferte die Beklagte seit 1995 mit Fenster- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen