§ 463 BGB – Rechtsprechung (358 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten vorrangig auf großen Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 15.03.2002

Am 28.2.2001 erwarb der Kläger von dem Beklagten ein gebrauchtes Sportboot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2002 zitiert von 2

Der Kläger kaufte mit schriftlichem Kaufvertrag vom 15.5.1998 bei der Beklagten unter Ausschluss jeder …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.01.2002

Der Kläger nimmt den beklagten Gebrauchtwagenhändler auf bzw. aus Wandlung des Kaufs eines knapp 8 Jahren …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2001 LS

AGB: Wirksamkeit einer an die Bebaubarkeit geknüpften Fälligkeitsregelung des Kaufpreisrestbetrages in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.2001

Die Parteien streiten darum, ob die Kläger als Käufer eines Hauses von den Beklagten als Verkäufern im Wege …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2001

Der Kläger hat in einer gehobenen Wohnlage K das Baurundstück W…allee erworben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2001

Die Kläger verlangen von der Beklagten Rückabwicklung des Kaufes einer Eigentumswohnung und einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Oberhausen 35. Zivilabteilung Urteil 12.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 28.02.2001 ein gebrauchtes Sportboot zum Preis von 6.300,00 DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2001 zitiert von 2

Die Beschwerde ist gemäß §§ 127 Abs. 2, Satz 2, 567 ff. ZPO zulässig und hat auch in Sache selbst einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 28.02.1996 das Grundstück des Beklagten in L. nebst einem alten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.07.2001 LS

Die falsche Versicherung in einem Grundstückskaufvertrag, der Grundbesitz sei erschlossen, insbesondere sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2001 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.07.2001 LS

Zur Fabrikneuheit eines als Neufahrzeug erworbenen Pkw.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2001

Der Kläger zu 2) - im Folgenden der Kläger - nimmt den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.02.2001

Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Der gemäß §§ 542 Abs. 3, 338 ff. ZPO zulässige Einspruch der Beklagten hat nur teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2000 zitiert von 1

Die Klägerin entwickelt und produziert Farben, Lacke bzw. Holzöle und Öl-Wachse auf pflanzlicher Basis

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.10.2000 LS zitiert von 1

Der Käufer eines fast neuwertigen Gebrauchtwagens darf erwarten, ein geringfügig genutztes, aber ansonsten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2000 zitiert von 1

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die klägerische Forderung durch Aufrechnung erloschen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2000

Dem Kläger steht aus §§ 463 S. 2, 459 BGB ein Wandelungsanspruch nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.06.2000 zitiert von 2

Die Kläger machen Gewährleistungsrechte aus einem Grundstückskaufvertrag mit der Beklagten wegen einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 534 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 31.03.2000

Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag des Notars Dr. W. in K. (UR-Nr. ......) vom 23.01.1997 von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 30.03.2000 zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Eigenschaftszusicherung und unverbindliche Beschreibung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 16.02.2000 LS

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2000

Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 16.07.1998 von dem Beklagten lastenfrei ein Hausgrundstück …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2000

Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein i.S.d

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Kläger haben von den Beklagten aufgrund notarieller Verträge vom 27.11.1995 und 29.7.1996 ein Grundstück …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 36.643,12 DM zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.06.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger erwarb durch vor dem Notar C2 beurkundeten Kaufvertrag vom 22.8.1997 von den Eheleuten I ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.1999

Den Klägern steht ein Minderungsanspruch in Höhe von 23.880,90 DM aus §§ 463, 459 BGB gegen die Beklagten zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.04.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.1999

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit der Kläger Minderung gem. §§ 459, 462, 472 BGB für …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.1999

Die Kläger nehmen die Beklagten nach dem Kauf eines Hausgrundstücks gemäß notariellem Vertrag vom 02.03.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 31.03.1999

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 00.00.1998 von dem Beklagten ein Hausgrundstück in B1

Zivilrecht Klage abgewiesen