Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 464 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 464 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
172 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere … · inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung nur hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Herabsetzung auf den üblichen Betrag bei Vereinbarung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei … · Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion · Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als … · Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch aufgrund unterlassener Unterrichtung …
Zivilrecht Abgeändert
Behandlung eines Streits über die Ausübung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter · Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwischenverfügung des Grundbuchamt über die Vorlage eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 22 Nr. 1 · Ausschließliche Zuständigkeit · Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen …
Europarecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens … · Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
nachträgliche Heilung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Entfallen wegen Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsfolge bei Vereinbarung eines "limitierten Kaufpreises"
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
konkrete Normenkontrolle
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen