§ 467 BGB – Rechtsprechung (185 Entscheidungen) – Seite 3

LG Duisburg Urteil 06.06.2003

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zur Wandlung eines zwischen ihnen im Jahr 2000 …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wandelung eines Neuwagen-Kaufvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2003 zitiert von 12

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Autohaus, einer Audi-Werksvertretung, einen am 21.09.1999 übergebenen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.01.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten - einer Ford-Vertragshändlerin - das Fahrzeug Toyota Picnic …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 17.12.2002

Die Klägerin ist Halterin des PKW Kombi Toyota A., Fahrgestellnummer …, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2002

Der Kläger kann vertragliche Gewährleistungsansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2002

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Autohaus Wandlung eines gebrauchten Pkw

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2002

Die Kläger verlangen von dem Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß Abtretungserklärung vom 29.09.2000 (Bl. 5 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2002 zitiert von 3

Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten PKW Daimler Benz, 200 D, Erstzulassung ..., unter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2002

Kfz-Händlerleasingvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Wandlung des Kaufvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.01.2002

Der Kläger nimmt den beklagten Gebrauchtwagenhändler auf bzw. aus Wandlung des Kaufs eines knapp 8 Jahren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem gescheiterten Grundstückskauf geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Kläger, der mit Kraftfahrzeugen handelt, inserierte im April 2000 den Verkauf eines Pkws VW T 4 C. VR 6 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS

Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2001

Hingegen hat die Beklagte mit der Anschlussberufung keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2001

Die Beklagten sind in einer Sozietät verbundene Anwälte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.01.2001

Restschuldversicherung in Höhe von 608,10 DM zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.12.2000

Höhe der vom Kläger zu

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 14. Zivilsenat Urteil 20.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 534 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2000

Das Landgericht hat die für das Bestehen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 459 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.04.2000 zitiert von 1

Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom 27.06.1994 der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.03.2000

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch entsprechend §§ 632, 634 Abs. 1 S. 1, 633 Abs. 1 BGB gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.2000

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln 26. Zivilsenat Urteil 16.02.2000 LS

Der Verkauf eines Kraftfahrzeugs unter ausdrücklichem Hinweis auf das Vorhandensein eines geregelten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2000

Der Kläger beauftragte die Beklagte am 1. April 1998 mit der

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.02.2000

Der Kläger leaste am 27.08.1997 bei der Firma B...-A...-L...-Gesellschaft mbH den erstmals am 02.09.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Die Kläger haben von den Beklagten aufgrund notarieller Verträge vom 27.11.1995 und 29.7.1996 ein Grundstück …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger ersteigerte am 19.03.1995 auf der Reitpferdeauktion des Beklagten den Hengst "P" zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 36.643,12 DM zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages lediglich …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.08.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten großen Schadensersatz und in zweiter Instanz hilfsweise Wandelung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.1999

Der Wiederseinsetzungsantrag der Klägerin ist frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 234, 236 ZPO) und …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 11.03.1999

Der Kläger erwarb am 20.6.1997 Baumaterial für eine Holzhütte bei der Beklagten zum Kaufpreis von 5.490,-DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Der Klägerin steht ein aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB geltend gemachter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.10.1998

Soweit der Kläger eine Kaufpreisrückzahlung nach Wandlung nebst damit zusammenhängender Folgekosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.09.1998

Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Vertrag vom 9. März 1993 vor Notar Dr. B. in K. eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wandelung von zwei Verträgen über sog. Münzzentralen in Anspruch, die die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1998

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - bis auf einen geringfügigen Betrag - nicht begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.05.1998

Die Beklagte handelt mit Immobilien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen