Urteile zu § 475 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 475 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Neukauf eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Vorliegen eines Sachmangels · Nacherfüllungsanspruch nach Modellwechsel · Kauf eines Auslaufmodells aus preislichen Gründen

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 300
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. … · Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender … · ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs

Kaufvertrag · Sachmangel · Rückabwicklung · Vorvertragliche Informationen · H-Zulassung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 50
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform

Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der … · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkauf

Erfüllungsort der Nacherfüllung · taugliches Nacherfüllungsverlangen bei nicht erfolgter …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Rücktritt vom Kaufvertrag

Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist · inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung · Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 83
Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler

Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der … · Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag

Auslegung einer Besichtigungsklausel · Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Vereinbarung der Beschaffenheit "Originalmotor" · Ausschluss der Gewährleistung für eine ausdrücklich …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben