Urteile zu § 479 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

46 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 479 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU

Art. 2 Nr. 14 · Richtlinie (EU) 2019/771 · Art. 2 Nr. 12 · Gewerbliche Garantie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU

Art. 2 Nr. 14 · Richtlinie (EU) 2019/771 · Art. 2 Nr. 12 · Gewerbliche Garantie

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 20
Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU

Art. 6 Abs. 1 Buchst. m · Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem … · Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine … · Voraussetzungen für das Entstehen einer solchen Pflicht

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS zitiert von 26
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 16
Staatliche Beihilfe – Art. 107 Abs. 1 AEUV

Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur … · Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie … · Art. 108 Abs. 3 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung