Urteile zu § 478 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 478 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XIII. Zivilsenat Urteil
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH XIII. Zivilsenat Urteil LS
Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

Kauf eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück als … · Sach- und Rechtsmängel · Grenzen der Nacherfüllungsverpflichtung · Kaufpreiszurückhaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erwerb eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeuges

Mangelhaftigkeit aufgrund einer unzulässigen … · Anspruch auf Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen … · Unverhältnismäßigkeit der Ersatzbeschaffung bei Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Erhebung der EEG-Umlage

Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber

Zivilrecht Abgeändert
OLG 9. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Erhebung der EEG-Umlage

Letztverbraucher im Sinne des EEG: tatsächliche … · Erwerb von Energie nur bei vertraglicher Beziehung · Stellung als Bilanzkreisinhaber

Zivilrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 92
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten

Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag · Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil
Kaufvertrag über Dressurpferd

Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil LS
Gewährleistung beim Kauf

Anspruch des Käufers einer mangelhaften Sache auf …

Zivilrecht
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil LS
(Keine weiteren Angaben)
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Vergütungsanspruch des Schiedsgutachters

Leistungsverweigerungsrecht bei offenbarer Unrichtigkeit …

Zivilrecht