§ 439 BGB – Rechtsprechung (725 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.09.2026 LS

Zur bindenden Anordnung gemäß § 13 Abs. 3 VOB/B und zur Erfüllbarkeit eines Gewährleistungsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.08.2026 LS

Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss eines zu Teilen darlehensfinanzierten Kfz-Kaufes bei geltend …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.07.2026 LS

Den Unternehmer trifft für die Umstände zur Beurteilung der Angemessenheit der Frist im Sinne von § 475d Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.06.2026

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Entschädigung für die bergschadenbedingte Sperrung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 17.04.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 18.03.2026

Nacherfüllung beim Kaufvertrag

Einrede der Unverhältnismäßigkeit bei Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026 LS

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.01.2026

Die Parteien streiten um Ansprüche nach der Erklärung des Rücktritts von dem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2025 LS zitiert von 3

Dieselfall: Möglichkeit einer Anrechnung eines höheren Restwerts als Vorteil bei einer Weiterveräußerung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Schadensersatz und Nachlieferung wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2025 LS

Minderung und deliktischer Schadensersatz wegen behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Uelzen Urteil 30.09.2025

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückerstattung einer Anzahlung für eine Einbauküche in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 26.09.2025

Der Kläger begehrt Nachlieferung eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Wohnmobils, hilfsweise …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2025

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Boot

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.07.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages über die Lieferung und Montage einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.07.2025 zitiert von 3

Die Klägerin und die Beklagte sind durch einen „Vertrag über die Lieferung und Montage einer Solaranlage“ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 18.06.2025 zitiert von 2

Fernabsatzvertrag über eine Kfz-Bestellung

Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung · Angabe von Telefon- und Telefaxnummer in der … · Information über die Rücksendungskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.05.2025 LS

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs einer Einbauküche bei mehreren …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.05.2025

Nachbesserung wegen Reifenabriebspuren bei Pflastersteinen

Mangel bei Sachen · Gewährleistung · Verkehrsgepflogenheiten · Sachverständigengutachten · Pkw-Befahrbarkeit

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.05.2025 zitiert von 5

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 173.502,00 € …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 7

Differenzschaden bei Erwerb eines Diesel-Kraftfahrzeugs mit Abschalteinrichtung

Bewertung von Software-Update, Vorteilsausgleich und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2025

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 23.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht aus einem von der

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer Schlussurteil 16.04.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2025

Die gegen das landgerichtliche Urteil erhobenen Beanstandungen greifen nicht durch

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 2. Zivilsenat Hinweisbeschluss 11.04.2025 LS

Zur Frage, ob Angaben zur Kapazität der Speicherbatterie einer Photovoltaikanlage Grundlage …

Zivilrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rückzahlungsansprüche nach einem Teilrücktritt von einem zwischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 12.02.2025

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 24.01.2025 LS zitiert von 1

Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund einer Beschädigung eines Erdwärmekollektor(rohre) s …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 08.01.2025

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über gebrauchte WC-Container

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Hinweisbeschluss 19.12.2024 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 18.12.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Kaufpreiszahlung aus acht von verschiedenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 12.12.2024 LS

Beschaffenheitsvereinbarung und Mängel beim Immobilienkauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 28.11.2024 LS

Da der Erfolg der Besamung einer Stute mit dem Samen eines Zuchthengstes und das so erzielte Zuchtergebnis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2024 LS

Normen:

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2024 LS zitiert von 1

Differenzschadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen durch Fahrzeughersteller

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 19.09.2024

Die Parteien streiten um Nacherfüllung im Rahmen des Erwerbs einer Photovoltaikanlage sowie die Feststellung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Beschluss 19.08.2024 LS

Rechtskräftig, weil Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 24.07.2024

Die Parteien streiten um Sachmangelgewährleistung aus einem Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2024 zitiert von 16

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückzahlung von geleisteten Kaufpreiszahlungen für im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 24.05.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht