Normen:
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 82 Prozent und die Beklagte zu 18 Prozent. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Gründe
Az.: 1 O 414/20
Verkündet am: 09.07.2025
Landgericht Bonn
URTEIL
In dem Rechtsstreit
in pp.
Spruchkörper:
1. Zivilkammer des Landgerichts
Vorinstanz:
Nachinstanz:
Leitsatz
Normen:
Schlagwörter:
für Recht erkannt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 82 Prozent und die Beklagte zu 18 Prozent.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus einer
Reihe von mit der Beklagten im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossenen Verträgen über die Lieferung von Schutzmasken in Anspruch.
Im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens, bei dem der öffentliche
Auftraggeber nicht nur mit einem oder einer von Anfang an bestimmten Anzahl von Unternehmen einen Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abschließt, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen kontrahieren will, veröffentlichte die Beklagte am 27.03.2020 die Auftragsbekanntmachung mit der Referenznummer 0000 im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen
Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen sowie in dessen OnlineVersion „Tenders Electronic Daily“ zur Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung, die am 08.04.2020 ergänzt wurde. Letztlich wurden von der Beklagten zur Verfügung gestellt die Auftragsbekanntmachung, das Angebotsformular, das Vertragsformular über die Lieferung von Schutzausrüstung, die Leistungsbeschreibung, die Teilnahmebedingungen sowie die Hinweise zum Datenschutz (vgl. zu den Unterlagen Anlage B1, Bl. 634-652).
Gegenstand der Ausschreibung war ausweislich der Leistungsbeschreibung die Lieferung von Schutzmasken („FFP2-Masken“) zu einem Stückpreis von 4,50 Euro netto, von OP-Masken zu einem Stückpreis von 0,60 Euro netto sowie von Schutzkitteln zu einem Stückpreis von 3,25 Euro netto.
Ziffer II.2.4) der Auftragsbekanntmachung lautete - nach erfolgter
Berichtigung/Bekanntmachung über Änderungen oder zusätzliche Angaben am
08.04.2020 - wie folgt:
[…] Das Vertragssystem beginnt ab sofort zu laufen und endet mit Ablauf des
08.04.2020. Zu berücksichtigten ist jedoch, dass spätester Liefertermin der 30.04.2020 innerhalb der üblichen Geschäftszeiten der B & Co. KG […] ist.
Auch die Teilnahmebedingungen enthielten unter Ziffer III. einen Hinweis auf den genannten Liefertermin zum 30.04.2020.
Der „Gegenstand des Vertrages“ ist in dem Vertragsformular über die Lieferung von
Schutzausrüstung (Anlage 04 der Unterlagen, Anlage B1, Bl. 648-652) unter § 1 Satz 1 zunächst wie folgt definiert:
Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von Produkten folgender Produktgruppe(n):
38FFP2 Masken Menge in Stück: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
39OP-Masken Menge in Stück: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
40Schutzkittel Menge in Stück: Klicken Sie hier, um Text einzugeben.
Der Auftragnehmer konnte insoweit lediglich die zu liefernde Stückzahl eingeben.
§ 2 Ziffer 2.1 lautet unter der Überschrift „Vertragsbestandteile“ wie folgt:
Folgende Unterlagen und Bestimmungen sind in Ergänzungen der Regelungen dieses Vertrages Bestandteile des Vertragsverhältnisses:
a. die Leistungsbeschreibung mit den Stückpreisen für die einzelnen Produktgruppen Anlage 1
(einen entsprechenden Buchstaben b. weist das Vertragsdokument nicht auf)
§ 3 Ziffer 3.1 lautet wie folgt:
Die von dem AN zu liefernden Produkte einer Produktgruppe i.S.d. § 1 dieses Vertrags werden durch die Leistungsbeschreibung (Anlage 1) näher bestimmt.
In § 3 Ziffer 3.2 heißt es zur Lieferung:
Die Lieferung der Produkte hat an die B & Co. KG […] während der üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen; […]. Die Lieferung ist der B & Co. KG in Textform mit einer Frist von mindestens drei Kalendertagen vor dem Liefertermin anzukündigen. Spätester Liefertermin ist der 30.04.2020 innerhalb der Geschäftszeiten gemäß S.1. Bei Nichteinhaltung des spätesten Liefertermins entfallen die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner; eine verspätete Lieferung stellt keine Erfüllung des Vertrages durch den AN dar (absolutes Fixgeschäft).
§ 5 bestimmt in Bezug auf die Zahlung:
5.1 Der AG zahlt die vereinbarte Vergütung bargeldlos binnen einer Woche nach erfolgter Lieferung und Eingang einer den Vorschriften des Umsatzsteuerrechts entsprechenden Rechnung bei der B & Co. KG […] auf das von dem AN angegebene Konto.
5.2 Jede Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt des Anspruchs auf Rückerstattung wegen nicht oder mangelhaft erbrachter Leistungen. Der AN kann sich gegenüber einer berechtigten Rückforderung des AG nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Ist der Zahlungseingang bei dem AG nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang eines Rückforderungsschreibens festzustellen, befindet sich der AN spätestens ab diesem Zeitpunkt mit seiner Rückzahlungsverpflichtung in Verzug und hat an den AG Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen.
§ 6 Ziffer 6.1 hat folgenden Inhalt:
Für Sach- und Rechtsmängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Ziffer 6.2 regelt dann eine Untersuchungs-/Rügeobliegenheit des Auftraggebers bei offen zutage tretenden Mängeln.
Ferner heißt es dort unter § 7 Ziffer 7.1 des Vertrages:
Der Vertrag tritt mit Zuschlagserteilung des AG auf das im Open-HouseVerfahren abgegebene Angebot des AN in Kraft und endet mit Ablauf des 30.04.2020. Die durch eine innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgte Lieferung begründeten Rechte und Pflichten des AN und AG bestehen auch nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit fort.
Die Klägerin gab im Zeitraum vom 29.03.2020 bis 06.04.2020 insgesamt 22 Angebote über die Lieferung von insgesamt 2.236.000 „FFP2 Masken“ ab, die jeweils Zuschläge erhielten. Das gesamte Auftragsvolumen umfasste bei einem Preis von 4,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer für FFP2 Masken einen Gesamtbetrag in Höhe von 11.973.780,00 Euro brutto. Für die Einzelheiten, insbesondere die Daten und Volumina der einzelnen Angebote, wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien hierzu ergänzend Bezug genommen.
Die Anlieferungen der Masken wurden im Auftrag der Beklagten durch die B & Co. KG (nachfolgend: „B“) sowie die im fortgeschrittenen Stadium des Open-House-Verfahrens involvierte C GmbH koordiniert. Nach Ankündigung einer Anlieferung durch den Auftragnehmer wiesen die Logistiker
der geplanten Anlieferung eine oder mehrere Avisierungsnummern zu und teilten die Lieferadresse mit.
Aus zwischen den Parteien streitigen Gründen erhielt eine größere Zahl von Lieferanten auch Anlieferslots nach dem 30.04.2020 zugewiesen.
Die Klägerin lieferte auf eine Reihe der Verträge mit der Beklagten (nachfolgend: „belieferte Verträge“) bis zum 22.04.2020 insgesamt 1.086.000 Masken à 5.815.530,00 Euro brutto an. Die Beklagte erbrachte vom 05.06.2020 bis 25.09.2020 Teil-Zahlungen von insgesamt 2.493.823,50 Euro auf diese Lieferungen. Hinsichtlich der weiteren Verträge (nachfolgend: „unbelieferte Verträge“) lieferte die Klägerin die insoweit kontrahierten insgesamt 1.150.000 Masken nicht an. Für die Einzelheiten, insbesondere die Zuordnung zu einzelnen Verträgen, Lieferzeitpunkten und zu liefernden Mengen wird auf den schriftsätzlichen Vortrag der Parteien hierzu ergänzend Bezug genommen.
Hinsichtlich der noch unbezahlten gelieferten Schutzmasken erklärte die Beklagte mit Erklärungen vom 25.08.2020 und vom 02.10.2020 den Rücktritt unter Berufung auf näher bezeichnete behauptete Mängel.
Die Klägerin ist der Ansicht, eine Teilnichtigkeit des Open-House-Vertrages wegen eines Verstoßes gegen die VO PR Nr. 30/53 a.F. liege nicht vor. Jedenfalls könne die Beklagte sich darauf nicht berufen.
Sie meint, dass der Kaufpreisanspruch aus den unbelieferten Verträgen fortbestehe, da dem Open-House-Vertrag kein Fixgeschäft zu entnehmen bzw. ein solches jedenfalls AGB-rechtlich unwirksam sei. Sie ist der Ansicht, dass jedenfalls ein etwaiges wirksames Fixgeschäft abbedungen worden sei.
Jedenfalls sei ihr wegen Art. 3 Abs. 1 GG eine Nachlieferung zu gestatten, da die Beklagte anderen Lieferanten willkürlich eine Anlieferung nach dem 30.04.2020 bzw. nach dem Versäumen eines Lieferslots angeboten habe.
Die Klägerin behauptet ferner, die von ihr auf die belieferten Verträge angelieferten Masken seien sämtlich mangelfrei bzw. die Mängelrügen der Beklagten insbesondere wegen Versäumens von Rügefristen unwirksam gewesen. Von der Beklagten sei insoweit sieben Tage nach Lieferung und Rechnungstellung der jeweilige Kaufpreis zu bezahlen gewesen. Allein aufgrund des Zahlungsverzugs der Beklagten, die erst ab Juni 2020 überhaupt Teilzahlungen erbrachte, hinsichtlich dieser Kaufpreisforderungen sei es ihr nicht möglich gewesen, die bereits fest bei ihrer chinesischen Lieferantin kontrahierten 1.150.000 Masken hinsichtlich der unbelieferten Verträge per Vorkasse zu bezahlen und anschließend bis zum 30.04.2020 nach W zu bringen; ihre vorhandene Liquidität habe für die Bewirkung der erforderlichen Vorkassezahlung nicht ausgereicht. Insbesondere
behauptet sie, für die Ausführung der beabsichtigten Überweisung von der Bank01, bei der sie ein Konto unterhalten habe, zum Konto der chinesischen
Lieferantin bei der Bank02 in Hongkong wäre im April 2020 nicht mehr als ein Tag Zahlungslaufzeit benötigt worden. Für die umfangreichen weiteren Einzelheiten des klägerischen Vortrags zu Liquidität, Beschaffungsgeschäften (insbesondere auch Zahlungsmodalitäten), der Möglichkeit einer vertragsgemäßen Lieferung bis spätestens am 30.04.2020, der klägerischen Kostenstruktur und Steuerpflicht wird ergänzend auf die klägerischen Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klägerin hat mit der Klageschrift vom 18.12.2020 zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 3.321.706,50 Euro rückständigen Kaufpreis aus den belieferten Verträgen sowie 3.415.500,00 Euro Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns aus den unbelieferten Verträgen (zu diesem Zeitpunkt berechnet mit je 2,97
Euro pro Maske für 1.150.000 kontrahierte Schutzmasken), jeweils nebst Nebenforderungen in näher bezeichneter Höhe, zu bezahlen.
Während des laufenden Rechtsstreits hat die Beklagte einen Betrag i.H.v. 56.227,50 Euro an die Klägerin auf bestimmte zu diesem Zeitpunkt streitgegenständliche Kaufpreisforderungen hinsichtlich der belieferten Verträge gezahlt. Die Klägerin hat den Rechtsstreit darauf insoweit für teilweise erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und die prozessuale Kostenübernahme insoweit unter Hinweis auf § 2 GKG erklärt.
Nach weiteren Zahlungen der Beklagten in Höhe von 74.970,00 Euro hinsichtlich bestimmter zu diesem Zeitpunkt streitgegenständlicher Kaufpreisforderungen der belieferten Verträge sowie in Höhe von 23.871,90 Euro auf diesbezügliche Rechtsanwaltskosten hat die Klägerin den Rechtsstreit auch insoweit für teilweise erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich dem in der Folge angeschlossen und die prozessuale Kostenübernahme insoweit unter Hinweis auf § 2 GKG erklärt.
Bereits mit Schriftsatz vom 31.08.2023 hat die Klägerin die Klage nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Beklagten teilweise, nämlich betreffend die verbleibenden Kaufpreisforderungen bezüglich der belieferten Verträge nebst Nebenforderungen, zurückgenommen. Die Beklagte hat der Teil-Klagerücknahme zugestimmt und insoweit die Kostentragung hinsichtlich der Gerichtskosten unter Hinweis auf § 2 GKG erklärt.
Mit Schriftsatz vom 24.10.2023 hat die Klägerin die Klage erweitert. Sie hat im Hinblick auf die unbelieferten Verträge die unten wiedergegebenen Anträge gestellt, dabei den Antrag zu Ziffer 1) zunächst noch Zug um Zug gegen Lieferung von 1.150.000 Schutzmasken. Den vormaligen Hauptantrag auf Ersatz entgangenen Gewinns nebst Zinsen hat sie - in reduzierter Höhe - als Hilfsantrag gestellt. Sie hat in der Folge diesen Hilfsantrag zunächst teilweise und schließlich zu Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 24.05.2025 mit Zustimmung der Beklagten insgesamt zurückgenommen. Hinsichtlich des Hauptantrags zu Ziffer 1) hat sie klageerweiternd den Zug-um-Zug-Vorbehalt wegfallen lassen.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
79die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von EUR 6.158.250,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juli 2020 zu zahlen;
80festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der folgenden Lieferungen der Klägerin von insgesamt 1.150.000 Schutzmasken gemäß den Verträgen über die Lieferung von Schutzausrüstung 81 82vom 31. März/4. April 2020 über 50.000 Stück, Referenz
AdsysOpen6;
86vom 31. März/4. April 2020 über 50.000 Stück, Referenz
AdsysOpen7;
90vom 31. März/4. April 2020 über 50.000 Stück, Referenz
AdsysOpen8;
94vom 31. März/4. April 2020 über 50.000 Stück Referenz
AdsysOpen9;
98vom 31. März/4. April 2020 über 50.000 Stück Referenz
AdsysOpen10;
102vom 31. März/4. April 2020 über 50.000 Stück Referenz
AdsysOpen11;
106vom 31. März/4. April 2020 über 50.000 Stück Referenz
AdsysOpen12;
110vom 4./8. April 2020 über 200.000 Stück Referenz AdsysOpen16;
111vom 5./8. April 2020 über 200.000 Stück Referenz AdsysOpen17;
112vom 5./8. April 2020 über 200.000 Stück Referenz AdsysOpen18;
113vom 6./8. April 2020 über 100.000 Stück Referenz AdsysOpen21;
114vom 6./8. April 2020 über 100.000 Stück Referenz AdsysOpen22 seit dem 14. Juli 2020 im Annahmeverzug befindet.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, der Open-House-Vertrag sei wegen Verstoßes gegen die VO PR Nr. 30/53 a.F. zumindest teilnichtig.
Sie ist der Auffassung, aufgrund eines relativen Fixgeschäfts zum Rücktritt berechtigt gewesen zu sein. Eine Fristsetzung sei gemäß § 323 Abs. 2 BGB nicht erforderlich gewesen. Hieran habe auch die Terminverschiebung nichts geändert. Dies sei auch nicht AGB-widrig.
Sie behandle die Lieferanten nicht willkürlich ungleich. Anliefertermine nach dem 30.04.2020 seien nur aus zwingenden logistischen Gründen vergeben worden. Die erneute Möglichkeit einer Anlieferung habe sie den Lieferanten, die aufgrund von Umständen außerhalb der Sphäre der Beklagten ihre Anlieferung versäumt hatten, grundsätzlich nicht gewährt worden.
Die Lieferungen der Klägerin seien mangelhaft gewesen. Für die konkreten
Mängelrügen im Einzelnen hinsichtlich konkreter Avisierungsnummern wird auf die Schriftsätze der Beklagten Bezug genommen. Selbst wenn sie - die Beklagte - sich aber hinsichtlich einzelner Lieferungen im Zahlungsverzug befunden haben sollte, sei dieser nicht ursächlich dafür geworden, dass die Klägerin nicht bis zum 30.04.2020 auch auf die unbelieferten Verträge angeliefert habe. Den gesamten klägerischen Vortrag insoweit, insbesondere zu Liquidität, Beschaffungsgeschäften (insbesondere auch Zahlungsmodalitäten), der Möglichkeit einer vertragsgemäßen Lieferung bis spätestens am 30.04.2020, der klägerischen Kostenstruktur und Steuerpflicht bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen M und R. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 14.05.2025.
Entscheidungsgründe
A.
Die noch anhängige Klage, die ursprünglich klageerweiternd in den Prozess eingeführt wurde, ist entgegen der Ansicht der Beklagten offensichtlich sachdienlich i.S.v. § 263 ZPO und damit zulässig.
B.
Die noch anhängige Klage ist allerdings unbegründet.
I.
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 6.158.250,00 Euro gegen die Beklagte aus § 433 Abs. 2 BGB zu.
1.
Es kann dahinstehen, ob der Anspruch zunächst in Höhe von 5.175.000,00 Euro zzgl. 19 Prozent MwSt. = 6.158.250,00 Euro für 1.150.000 „FFP2-Masken“ entstanden ist oder der Open House-Vertrag jedenfalls teilnichtig wegen Verstoßes gegen die VO PR Nr. 30/53 a.F. ist.
2.
Die einmal entstandene Forderung ist nämlich jedenfalls durch Nichtanlieferung seitens der Klägerin zum 30.04.2020 hinsichtlich der unbelieferten Verträge gemäß § 3 Ziffer 3.2 Satz 4 des Open-House-Vertrages untergegangen.
a)
Nach Ansicht der Kammer haben die Vertragsparteien mit dieser Klausel die Rechtsfolgen eines absoluten Fixgeschäfts für den Fall vereinbart, dass bis zum Stichtag 30.04.2020 überhaupt keine Lieferung erfolgt.
aa)
Die Klausel sollte für den Fall der nicht rechtzeitigen Lieferung die Rechtsfolgen herbeiführen, wie sie sonst bei einem absoluten Fixgeschäft im Falle eines Fristablaufs eingetreten wären, und nicht etwa nur ein relatives Fixgeschäft begründen.
Die Annahme einer irrtümlichen Falschbezeichnung und damit einer übereinstimmenden Parteivereinbarung eines relativen Fixgeschäfts begegnet insoweit Bedenken, als die Beklagte in § 3 Ziffer 3.2 des Vertrags a.E. in Klammern nicht nur von einem absoluten Fixgeschäft spricht, sondern auch eine Art Legaldefinition des von ihr gewählten Begriffs aufstellt: „Bei Nichteinhaltung des spätesten Liefertermins entfallen die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner; eine verspätete Lieferung stellt keine Erfüllung des Vertrages durch den AN dar“. Dies stellt gerade die übliche Rechtsfolge eines (im Gesetz gar nicht ausdrücklich geregelten) absoluten Fixgeschäftes dar.
Unter einem absoluten Fixgeschäft versteht man einen Vertrag, bei dem die
Leistungszeit derart wichtig ist, dass die Leistung nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, danach aber überhaupt nicht mehr erbracht werden kann, weil sie jetzt eine völlig andere wäre, mit der der Leistungszweck des Gläubigers nicht mehr verwirklicht werden kann. In diesen Fällen bedeutet eine Verzögerung der Leistung über den hier meist kurz bemessenen Erfüllungszeitraum hinaus Unmöglichkeit der Leistung im Sinne von § 275 BGB (MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, § 275 Rn. 58).
Vorliegend ist es zwar zutreffend, dass die Beklagte auch nach dem 30.04.2020 noch ein Interesse an der Lieferung von Schutzausrüstung gehabt haben dürfte, also tatsächlich keine Unmöglichkeit eingetreten ist und damit an sich auch kein absolutes Fixgeschäft vorlag. Würde man aber darauf abstellen, ob die Voraussetzungen eines absoluten Fixgeschäftes Ende April 2020 tatsächlich vorlagen, käme es auf die Regelung in § 3 Ziffer 3.2 des Vertrags überhaupt nicht an, sondern würden die entsprechenden Rechtsfolgen ggf. kraft Gesetzes eintreten.
Maßgeblich für die Auslegung des Vertragsinhalts ist jedoch nicht die tatsächliche Interessenlage der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung, sondern vielmehr der - ggf. durch Auslegung zu ermittelnde - Inhalt der entsprechenden Vertragsklausel, wobei im Ausgangspunkt auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist. Es steht den Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich frei, für bestimmte Sachverhalte Rechtsfolgen zu vereinbaren, die von der kraft Gesetzes gegebenen Rechtslage abweichen. Es ist also zu ermitteln, welchen Inhalt die Beklagte, die den Vertrag hat gestalten lassen und in den Verkehr gegeben hat, den einzelnen Regelungen beimessen wollte und wie die der jeweilige Lieferant als objektiver Erklärungsempfänger diese Regelungen damals verstehen durfte.
Die Beklagte wollte mit § 3 Ziffer 3.2 des Open-House-Vertrages für den Fall der nicht fristgerechten Lieferung aber erkennbar die Rechtsfolgen herbeiführen, die ansonsten nach § 275 Abs. 1 BGB bei Unmöglichkeit wegen Nichterreichbarkeit des beabsichtigten Zwecks der geschuldeten Leistung eingetreten wären. Nur so ergibt auch der in Klammern angefügte Zusatz „absolutes Fixgeschäft“ inhaltlich einen Sinn. Dieser Erklärungswille ist bei Vertragsschluss auch unzweifelhaft zum
Ausdruck gekommen, indem der Stichtag an den verschiedensten Stellen der Ausschreibung immer wieder herausgestellt und in der Klausel zusätzlich betont worden ist, dass mit dem Verstreichenlassen keine nachträgliche Erfüllung mehr möglich sein solle. Die Klausel war auch für den jeweiligen Vertragspartner eindeutig dahingehend zu verstehen, dass die Einhaltung der genannten Frist für die Beklagte nicht nur wichtig, sondern darüber hinaus sogar essentiell für den Fortbestand des Vertrages war. Es konnte nach dem gewählten Wortlaut kein Zweifel daran bestehen, dass eine Möglichkeit der nachträglichen Lieferung keinesfalls möglich sein sollte.
Dass mit der Klausel tatsächlich (nur) die Voraussetzungen von
§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB vereinbart werden sollten, ist dagegen mit ihrem Wortlaut nicht zu vereinbaren. Wie bereits dargestellt, passt schon die in § 3 Ziffer 3.2 des
Vertrages festgelegte Rechtsfolge nicht. Insbesondere würden ihr die Vereinbarungen, dass „die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner“ entfallen sollen und dass „eine verspätete Lieferung […] keine Erfüllung des Vertrages durch den AN dar[stellt]“, entgegenstehen. Beim relativen Fixgeschäft kann zwar ein Rücktritt ohne Nachfristsetzung erklärt werden, dies muss aber nicht geschehen; die Vertragspflichten würden im letzten Fall unverändert fortbestehen und nicht - wie in der Klausel vorgesehen - automatisch entfallen. Selbst für den Fall, dass § 376 HGB einschlägig sein sollte, könnte der dort vorgesehene Automatismus durch eine sofortige Erklärung des Gläubigers abgewendet werden. Gerade dieser in der Klausel unmissverständlich vorgesehene und ohne Modifikation des Vertrages auch nicht abwendbare Automatismus bezüglich der Rechtsfolgen ist dem relativen Fixgeschäft fremd.
Ob sich diese Regelung ex post für die Beklagte als notwendig oder wenigstens sinnvoll herausgestellt hat, ist bei der Frage der Auslegung des Vertragsinhalts nicht maßgeblich. Wie bereits dargestellt, gilt zunächst einmal der Grundsatz der Vertragsfreiheit; wenn die Parteien sich darauf einigen, dass eine verspätete Lieferung vollständig ausgeschlossen sein soll, muss im Ausgangspunkt der Inhalt dieser Einigung herangezogen und nicht geprüft werden, ob sich diese Einigung ex post als sinnvoll herausgestellt hat. Auch der Umstand, dass seitens der Beklagtenvertreter in zahlreichen Rechtsstreitigkeiten betreffend diesen Vertrag eine abweichende Auffassung zur Vertragsauslegung vertreten worden ist, führt zu keinem abweichenden Ergebnis. So ist gerade nicht vorgetragen worden, welchen konkreten Inhalt die handelnde(n) Person(en), welche den Vertrag gestaltet haben bzw. für dessen inhaltliche Freigabe auf Beklagtenseite verantwortlich waren, den entsprechenden Klauseln denn stattdessen beimessen wollten und weshalb sie dennoch den nunmehr streitgegenständlichen Inhalt gewählt haben. Maßgeblich bleibt demnach, wie ein objektiver Erklärungsempfänger an der Stelle der Teilnehmer des Open-House-Verfahrens das Vertragswerk redlicherweise verstehen durfte.
Klarzustellen ist, dass etwaige Tatsachen im Nachgang zu dem Vertragsschluss, insbesondere der Umstand, dass die Beklagte aus verschiedensten Gründen Schutzausrüstung auch nach dem 30.04.2020 angenommen hat, zwar im Falle von
Auslegungszweifeln herangezogen werden, sich aber nicht rückwirkend auf den Inhalt der Erklärungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auswirken können.
bb)
§ 3 Ziffer 3.2 des Open-House-Vertrages ist nicht etwa deswegen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, weil er überraschend im Sinne von § 305c BGB wäre.
aaa)
Einer Klausel muss, soll sie durch die negative Einbeziehungskontrolle ausgeschieden werden, neben der objektiven Ungewöhnlichkeit ein subjektives Element, konkret ein „Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt“ innewohnen. Der Vertragspartner muss auf Grund der erheblichen Diskrepanz zwischen der beachtlichen Kundenerwartung und dem tatsächlichen Regelungsgehalt der Klausel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses überrascht werden, weil er mit der durch sie eingeführten Regelung vernünftigerweise nicht habe rechnen müssen (BeckOKBGB/H. Schmidt, 74. Edition Stand: 01.05.2025, § 305c Rn. 18 m.w.N.).
bbb)
Eine Überrumpelung der jeweiligen Vertragspartner des Open-House-Vertrages nach § 305c BGB kann angesichts der eindeutigen, mehrfachen und hinsichtlich der optischen Vertragsgestaltung nicht im Ansatz verborgenen Regelung nicht erkannt werden.
Dabei sind auch die Besonderheiten des hier streitgegenständlichen
Vertragsschlusses im Open-House-Verfahren zu berücksichtigen. Es liegt in der
Natur dieses Verfahrens, dass dabei gerade keine individuellen Vertragsverhandlungen geführt werden. Die potentiellen Vertragspartner werden ausschließlich über die Bekanntmachungen des öffentlichen Auftraggebers über den Inhalt des beabsichtigten Liefervertrages informiert. Alleine aufgrund eines dann abgegebenen Angebots war die Beklagte - die Erfüllung der Teilnahmebedingungen unterstellt - verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen. Für individuelle Zusatzverhandlungen mit den einzelnen Lieferanten bestand damit überhaupt keine Möglichkeit. Mangels vergleichbarer Ereignisse vor der COVID-19-Pandemie konnten die Lieferanten auch nicht auf Grundlage früherer Lieferverhältnisse von „üblichen“ Bedingungen ausgehen; dem gesamten Ausschreibungs- und Lieferprozess lag vielmehr die Einzigartigkeit der damaligen Ausnahmesituation zugrunde. Jegliche Erwartung der interessierten Lieferanten konnte damit ausschließlich durch die in den Bekanntmachungsunterlagen enthaltenen Beschreibungen geweckt werden. Es wird aber bereits in der Rubrik „Kurze Beschreibung“ zum Umfang der Beschaffung mitgeteilt, dass spätester Liefertermin der 30.04.2020 sei. Die Angabe wird unter „Beschreibung der Beschaffung“ wiederholt. Auch in den Teilnahmebedingungen erfolgt zum Ablauf des Zulassungsverfahrens ein entsprechender unmissverständlicher Hinweis. Sämtliche Lieferanten waren also bereits durch die entsprechenden deutlichen Hinweise in den vorvertraglichen Dokumenten auf den spätesten Liefertermin und auch auf dessen Relevanz hingewiesen worden. Das gesamte Open-House-Verfahren war erkennbar durch einen im Einzelnen vorgegebenen zeitlichen Ablaufplan gekennzeichnet.
Ebenfalls nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass im Vertrag selbst die Information zur besonderen Wichtigkeit der Frist in unmittelbarer Nähe zum spätesten Liefertermin enthalten ist (vgl. Ebenroth/Boujong/Achilles, HGB, 5. Aufl. 2024, § 376 Rn. 15). Bei letzterem handelt es sich um einen essentiellen Bestandteil der Pflichten des Lieferanten, sodass unterstellt werden kann, dass ein Interessent die entsprechende Regelung gerade nicht AGB-typisch überlesen, sondern vielmehr für seine Entscheidung, ob er ein Angebot abgibt, beachten und ggf. sogar aktiv suchen wird. Den Formulierungen im Vertrag war zudem zu entnehmen, dass die genannte Frist nicht nur besonders wichtig, sondern sogar der Fortbestand des Vertrages daran geknüpft sein sollte.
Die hier zu beurteilende Situation ist daher auch nicht vergleichbar mit dem Aluminiumkapsel-Fall des BGH (Urt. v. 17.01.1990, VIII ZR 292/88 = NJW 1990, 2065). Dort ergab sich die Fixabrede aus den rückseitig auf die Auftragsbestätigung aufgedruckten AGB des Käufers, ohne dass der Vertrag oder die ihn begleitenden Umstände überhaupt einen Anhaltspunkt für eine irgendwie geartete zeitliche Begrenzung gegeben hätten. Insbesondere waren die entsprechenden Lieferfristen, denen nur aufgrund der AGB eine abweichende Bedeutung zukommen sollte, gerade nicht in unmittelbarer Nähe zur Klausel festgehalten worden. Anders als in der zuvor beschriebenen Ausnahmesituation der kurzfristigen Notwendigkeit einer Beschaffung von Schutzausrüstung in exorbitanten Mengen im April 2020 konnten die Vertragspartner im Aluminiumkapsel-Fall zudem von einem normalen und vielfach vergleichbar getätigten Geschäft ausgehen und damit redlicher Weise eine konkrete Erwartung betreffend eine als branchenüblich zu bezeichnende Vertragsabwicklung haben.
cc)
§ 3 Ziffer 3.2 des Open-House-Vertrages verstößt auch nicht deshalb gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, weil er nicht klar und verständlich wäre.
Die Kammer hat die Auffassung des 26. Zivilsenats in ihre Erwägungen einbezogen, dass die Regelung wegen des unklaren Verhältnisses zu § 6 Ziffer 6.1 nicht klar und verständlich sei, was dadurch deutlich werde, dass nicht nur die Parteien, sondern auch die bisher befassten Gerichte ein unterschiedliches Verständnis der Klausel vertreten hätten (OLG Köln, Urt. v. 14.05.2025, 26 U 17/24, Seiten 24-25).
Die Kammer verbleibt auch unter Berücksichtigung dieser Argumente bei ihrer Auffassung, dass der Inhalt der Klausel klar und verständlich ist. Der Wortlaut ist - wie bereits ausgeführt - unmissverständlich auf die Rechtsfolgen eines absoluten Fixgeschäftes gerichtet.
Unerheblich ist, dass die erkennende Zivilkammer ursprünglich eine andere Rechtsansicht vertreten hat. Dabei darf insbesondere nicht außer Acht gelassen werden, dass die zwischenzeitlich vertretene Ansicht, es habe eine falsa demonstratio vorgelegen und es sei deswegen von einem relativen Fixgeschäft auszugehen, sogar verdeutlicht, dass die Kammer der gegenständlichen Klausel an sich damals keinen maßgeblich abweichenden Inhalt beigemessen hat. Vielmehr liegt der falsa demonstratio gerade zugrunde, dass in Fällen, in denen sich die Beteiligten trotz anderslautender oder gar falscher Ausdrucksweise über den von ihnen gewollten Sinn einig sind, das von ihnen übereinstimmend Gewollte jeder anderweitigen Interpretation und sogar einem völlig eindeutig anderen Wortlaut der Erklärung vorgeht (BeckOK-BGB/Wendtland, 74. Edition Stand: 01.05.2025, § 133 Rn. 27). Mit der Änderung zur jetzigen Rechtsauffassung hat die Kammer also nicht etwa den Inhalt der Klausel anders ausgelegt, sondern lediglich die Voraussetzungen einer falsa demonstratio zwischen der Beklagten und dem jeweiligen Bieter nicht mehr bejaht und stattdessen den Wortlaut nach dem objektiven Empfängerhorizont für maßgeblich erachtet.
Klarzustellen ist, dass die Kammer auch für die Schlechtlieferung nicht annimmt, dass die Parteien ein relatives Fixgeschäft vereinbart hätten (so aber OLG Köln, a.a.O., Seite 25). Nach der Regelung des § 6 Ziffer 6.1 sollen für diesen Fall die gesetzlichen Regeln zur Anwendung kommen, was unten noch auszuführen sein wird (dd) ddd)).
dd)
Die Klausel benachteiligt mit ihrem vorstehend ausgeführten konkreten
Regelungsgehalt den jeweiligen Lieferanten als Vertragspartner der Beklagten als
Verwenderin auch nicht unangemessen und entgegen den Geboten von Treu und Glauben, § 307 Abs. 1 BGB. Die Kammer schließt sich insoweit der Ansicht des 6. Zivilsenats des OLG Köln im Urteil vom 19.07.2024, 6 U 101/23, dort Rn. 85 ff., nicht an.
Der Senat stellt dabei im Ausgangspunkt auf den Aluminiumkapsel-Fall des BGH (Urt. v. 17.01.1990, VIII ZR 292/88) ab. Hinzu komme unter anderem, dass dem berechtigten Interesse der Beklagten, kurzfristig einwandfreie, sofort verwendbare Schutzmasken zu beschaffen, auch mit kurzer Nachfristsetzung Rechnung hätte getragen werden können. Logistische Schwierigkeiten hätten ausschließlich in der Verantwortungssphäre der Beklagten gelegen. Die unangemessene Benachteiligung der Lieferanten werde auch nicht durch den angeblich vergleichsweise hohen Kaufpreis aufgewogen.
Auch unter nochmaliger Abwägung unter Berücksichtigung dieser Argumente kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass zumindest für den hier vorliegenden
außergewöhnlichen Sonderfall eines Open-House-Verfahrens zur Beschaffung von Schutzausrüstung im Zusammenhang mit der grassierenden COVID-19-Pandemie die Lieferanten durch das absolute Fixgeschäft zumindest nicht derart benachteiligt worden sind, dass dies als unangemessen bezeichnet werden könnte.
aaa)
So ist im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung - auch aus dem damaligen Blickwinkel der sich auftürmenden Pandemie und daraus resultierender besonderer Eilbedürftigkeit bei der Beschaffung - durchaus ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten an dieser Rechtsfolge zu erkennen.
Die durch den COVID-19-Erreger hervorgerufene Lage stellte eine bis dahin noch nie dagewesene Ausnahmesituation dar und führte zu Beschaffungsmaßnahmen, verbunden mit Liefer- und Herstellungsprozessen, die es in dieser Größenordnung in derart kurzer Zeit zuvor noch nie gegeben hat. Die Beklagte versuchte, soviel Schutzausrüstung wie irgendwie möglich in möglichst kurzer Zeit zu erlangen und hat hierfür - auch um den ansonsten bestehenden erheblichen Restriktionen durch das Vergaberecht und den damit zwangsläufig verbundenen zeitlichen Verzögerungen aus dem Weg gehen zu können - mit dem Open-House-Verfahren ein Vorgehen gewählt, bei dem sie - abgesehen von der Vorgabe abstrakter
Zulassungsvoraussetzungen zum Verfahren im Rahmen der Teilnahmebedingungen
- keinerlei Entscheidungsmöglichkeiten mehr hinsichtlich der Wahl ihrer Vertragspartner hatte. Jedem Anbieter, der die abstrakten Teilnahmebedingungen erfüllte, die entsprechenden Vertragsbedingungen akzeptierte und ein Angebot abgab, musste automatisch der Zuschlag erteilt werden. Jegliche Prüfung auf Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit war der Beklagten damit von Beginn an verwehrt. Es liegt auf der Hand, dass damit das Risiko einherging, auch Verträge mit solchen Anbietern abschließen zu müssen, die die versprochene Lieferung dann doch nicht erbringen konnten. Zugleich hatte die Beklagte einen gigantischen Logistikapparat vorzuhalten, um sämtliche Lieferungen, deren Anzahl und Volumina bis drei Tage vor Fristablauf nicht sicher feststanden, abarbeiten zu können. Auch hatte die Beklagte ein Bedürfnis nach schneller Abwicklung der Anlieferungen und Weitergabe an die bedürftigen Stellen. Hierauf gründet ein schützenswertes Interesse an einer Regelung, nach der solche Vertragspartner, die es nicht einmal schaffen, innerhalb der Vertragslaufzeit überhaupt eine Bereitschaft und/oder Tauglichkeit zur Vertragserfüllung nachzuweisen, automatisch von dem weiteren
Verfahren ausgeschlossen werden. Anderenfalls hätte die Beklagte jeden säumigen Vertragspartner mahnen und zur Nacherfüllung auffordern bzw. sicherstellen müssen, auch bei einer verspäteten Lieferung die erforderliche Logistik zumindest bis Ablauf einer angemessenen Nachlieferungsfrist bereitzuhalten. Selbst bei Annahme eines relativen Fixgeschäfts hätte die Beklagte jedem säumigen Vertragspartner
gegenüber den Rücktritt erklären müssen. Auf Seiten der Beklagten lag zudem ein Bedürfnis dafür vor, die Fixgeschäftsabrede durch AGB formelhaft zu regeln. Ihr blieb im Open-House-Verfahren auch gar nichts anderes übrig, da Individualabreden schon nach dem gesamten Ablauf weder vorgesehen noch vergaberechtlich möglich waren.
bbb)
Bei einer Gesamtschau aller Umstände ist zudem festzustellen, dass die Nachteile der Fixabrede durch Vorteile auf Seiten der Verwendungsgegner, welche über die vom 6. Zivilsenat des OLG Köln (a.a.O.) in die Abwägung einbezogenen Aspekte hinausgingen, angemessen kompensiert werden: Einerseits bot das Vorgehen im Open-House-Verfahren den Verkäufern die Möglichkeit eines schnellen und reibungslosen Abschlusses großvolumiger Kaufverträge, bei denen der einzelne Verkäufer weitestgehend selbst über die Menge und Zusammensetzung des Kaufgegenstandes (Stückzahl, Art der Schutzausrüstung - also Schutz-, OP-Maske und/oder Schutzkittel) entscheiden und sichergehen konnte, dass der Vertrag zu diesen Konditionen zustande kommen würde. Eine Überprüfung der Verkäufer auf ihre Zuverlässigkeit oder besondere Erfahrung war dem Vertragsschluss - wie erörtert - nicht vorgeschaltet. Jedem potentiellen Verkäufer, der den damaligen Kaufpreis z.B. für eine FFP2-/KN95-Maske von immerhin 4,50 Euro pro Stück für lukrativ erachtete, eröffnete sich also bis zum Ablauf der Angebotsfrist die Möglichkeit, theoretisch unbegrenzt viele Masken auf dem Weltmarkt zu beschaffen, sofern er es aus seiner Sicht schaffen sollte, diese bis Monatsende auch zu liefern. Bereits hierdurch liegt eine gravierende Abweichung von Vertragsschlüssen im üblichen Handelsverkehr vor, wo es Sache beider Vertragsparteien gemeinsam ist, sich über die essentialia negotii, also auch über die konkret zu liefernde Menge der vertragsgegenständlichen Ware, zu einigen. Durch die Vereinbarung einer fixen und sehr kurz bemessenen Zahlungsfrist von nur einer Woche ab Lieferung stand den Lieferanten nach dem Inhalt des Vertrages zudem - jedenfalls bei mangelfreier
Lieferung - ein gegenüber sonst üblichen Vereinbarungen (eine tatsächliche Zahlung
Zug-um-Zug gegen Übergabe der Ware wie vom Gesetz vorgesehen dürfte in der Praxis kaum vorkommen) schnell fällig werdender Zahlungsanspruch bzw. - sollte die Zahlung nicht fristgemäß erfolgen - ein Anspruch auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzögerungsschadens zu. Folgt man der Auffassung des 6. Zivilsenats zur gestaffelten Vorleistungspflicht (Urt. v. 19.07.2024, 6 U 101/23, Rn. 97), würde diese Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf den Kaufpreis selbst bei Lieferung von sich als mangelhaft herausstellender Ware eintreten, da gemäß § 5 Ziffer 5.1 des
Vertrages nach dortiger Auffassung auch Zahlung und
Mangelbeseitigung/Nacherfüllung nicht nach dem gesetzlichen Leitbild Zug-um-Zug erfolgen sollten (dazu noch unten fff)).
ccc)
Trotz der automatisch eintretenden und gravierenden Rechtsfolge der Klausel bei verspäteter Lieferung ist in der Praxis auch keine erhebliche Benachteiligung des Auftragnehmers gegenüber der Situation zu sehen, wie sie bei einem (nur) relativen Fixgeschäft bestanden hätte. Letzteres ist im Gesetz in § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausdrücklich geregelt und damit gerade nicht per se als Abweichung von der Rechtsordnung und deswegen benachteiligend einzuordnen. Es hat zur Folge, dass ein Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung zulässig ist, ohne dass es sich dabei um eine vollkommen vom gesetzlichen Leitbild abweichende Vereinbarung handeln würde. Zwar ist die vorherige Nachfristsetzung und das daraus resultierende Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung der gesetzliche Regelfall (§§ 434, 437 Nr. 1, 439, 323 BGB). Allerdings sieht das Gesetz seit der Schuldrechtsreform Abweichungen von diesem Grundsatz vor, lässt diese also ausdrücklich zu. Das war unter der früheren Rechtslage (zur Zeit der Aluminiumkapsel-Entscheidung des BGH) gerade nicht der Fall (so auch OLG Bamberg, Urt. v. 05.03.2021, 3 U 68/20, juris, Rn. 107). Rechtsfolge eines absoluten Fixgeschäfts ist nun, dass der Erfüllungsanspruch automatisch untergeht und unter Umständen ein
Schadensersatzanspruch an dessen Stelle tritt. Zumindest aber hat der säumige
Vertragspartner ab dem Moment des Fristablaufs die Sicherheit, dass er von der Gegenseite nicht mehr auf Erfüllung in Anspruch genommen werden kann. Wäre stattdessen bloß die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB fingiert worden, hätte es die Beklagte - für sie aus damaliger Sicht möglicherweise sogar günstiger - in der Hand gehabt, bei nicht fristgerechter ordnungsgemäßer Lieferung entweder tatsächlich zurückzutreten oder - bei fortbestehendem
Ausrüstungsbedarf und/oder Interesse an der Beibehaltung des vereinbarten Kaufpreises über den 30.04.2020 hinaus - auf einer (zeitnahen) Nacherfüllung zu bestehen. Der Auftragnehmer wäre dadurch zumindest vorübergehend in eine Art Schwebezustand versetzt worden und gezwungen gewesen, die Lieferbemühungen fortzuführen und zu hoffen, dass ihm die Lieferung vor Zugang der
Rücktrittserklärung gelingt. Dies verdeutlicht, dass die Rechtsfolge des absoluten Fixgeschäfts nicht zwingend benachteiligender sein muss als die eines - vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelten - relativen Fixgeschäfts. Die Kammer sieht in einem relativen Fixgeschäft dementsprechend auch kein bloßes Weniger gegenüber einem absoluten Fixgeschäft, so dass die Unwirksamkeit eines absoluten Fixgeschäfts nicht automatisch anhand eines Erst-Recht-Schlusses mit der Unwirksamkeit (bereits) eines relativen Fixgeschäfts begründet werden kann.
ddd)
Die hier streitgegenständliche Vertragsgestaltung unterscheidet sich von der Sachlage, wie sie der Entscheidung des BGH im Aluminiumkapsel-Fall (Urt. v.
17.01.1990, VIII ZR 292/88) zugrunde lag, auch dadurch, dass die Wirkung der Fixabrede lediglich die Lieferung der angebotenen Ware an sich, nicht aber die Lieferung mangelfreier Ware umfassen sollte. Die Klausel ist im Hinblick auf das Zusammenspiel mit den weiteren Regelungen im Vertrag nicht dahingehend auszulegen, dass sie auch für den Fall der fristgerechten, aber mangelhaften Lieferung eingreifen sollte.
(1)
Zwar ist zu berücksichtigen, dass es für eine Partei, aus deren Sicht der Vertrag mit einer Lieferung zu einem fixen Termin stehen und fallen soll, in der Praxis oftmals keinen gravierenden Unterschied macht, ob ihr am Stichtag gar keine oder eine mangelhafte Ware zur Verfügung steht. In beiden Fällen wäre der von ihr bis zu diesem Strichtag benötigte Leistungserfolg nicht eingetreten und würde eine Nachlieferung oder Nachbesserung keinen Sinn mehr ergeben. Auch nach der gesetzlichen Regelung in § 323 Abs. 1 BGB besteht ein Rücktrittsgrund unabhängig von der Frage, ob der Schuldner die Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat. Dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass für den Käufer in der Regel die fristgerecht mangelfreie Lieferung wesentlich ist (vgl. dazu
BeckOK-BGB/Faust, 74. Edition Stand: 01.05.2025, § 440 Rn. 24, auch mit einem Beispiel für eine Ausnahme) und er dieses Verständnis im Zweifel auch seiner auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung beimessen möchte.
Gegen ein solches Verständnis der Erklärung der Beklagten spricht im vorliegenden Fall allerdings der konkrete Wortlaut des § 3 Ziffer 3.2. Dort wird der 30.04.2020 wiederholt als spätester Liefertermin benannt. Orientiert man sich auch hier im Ausgangspunkt einmal nur an dem konkreten Wortlaut, so versteht man unter „Lieferung“ allgemein die Übergabe der Kaufsache durch den Verkäufer (oder einen damit betrauten Dritten) an den Käufer (oder einen hierfür eingesetzten Dritten). Umgekehrt würde man im allgemeinen Sprachgebrauch für den Fall, dass man eine mangelhafte Sache übergeben bekommen hat, nicht davon sprechen, dass einem die Sache gar nicht geliefert worden ist, sondern allenfalls, dass sie nicht ordnungsgemäß geliefert worden ist.
Im gesamten Open-House-Vertrag wird an keiner Stelle ausgeführt, dass der
30.04.2020 der späteste Termin gerade für eine mangelfreie Lieferung sein sollte. Im
Gegenteil stellt die vorgenannte Klausel in den Vordergrund, dass bei
„Nichteinhaltung“ des spätesten Liefertermins die gegenseitigen Pflichten der
Vertragspartner entfallen sollen und eine „verspätete“ Lieferung keine Erfüllung des
Vertrages darstellt. Dass dies auch für den Fall der Einhaltung des Liefertermins und damit einer nicht verspäteten, sondern nicht ordnungsgemäßen Lieferung gelten soll, wurde gerade nicht aufgenommen. Dies hätte nahegelegen, wenn es der Beklagten als Klauselverwenderin darum gegangen wäre, gerade auch sämtliche
Schlechterfüllungen der nicht fristgerechten Lieferung gleichzustellen.
Dies deckt sich auch mit der Auffassung des 15. Senats des OLG Köln. Dieser hat bei der Frage der Fälligkeit der Kaufpreisforderung dahinstehenlassen, ob die gelieferten Masken auch mangelfrei waren, da die dortige Klägerin im Hinblick auf einen etwaigen Nacherfüllungsanspruch der Beklagten nicht zur Vorleistung verpflichtet wäre. Denn eine Vorleistungspflicht sehe der Vertrag in Ziffer 5.1 nur für den primären Anspruch auf „Lieferung“ vor. Diesen habe die Klägerin mit Lieferung der Masken erfüllt. Dass diese Vorleistungspflicht darüber hinaus auch auf etwaige Sekundäransprüche, insbesondere den an die Stelle des Erfüllungsanspruchs tretenden Nachlieferungsanspruch, durchschlagen sollte, lasse sich dem Vertrag nicht entnehmen. Vielmehr verweise § 6 Ziffer 6.1 für die Behandlung von Sach- und Rechtsmängelansprüchen auf die „gesetzlichen Vorschriften“, sofern nichts Anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Regelungen würden aber keine Vorleistungspflicht des nacherfüllungspflichtigen Verkäufers kennen (OLG Köln, Beschl. v. 24.05.2022, 15 U 116/21). Würde man nun also unter den Begriff der „Lieferung“ auch das Merkmal „mangelfrei“ hineinlesen, würde dies der Ansicht des Senats widersprechen, da der Verkäufer seiner Vorleistungspflicht ohnehin stets nur durch Lieferung mangelfreier Ware nachkommen könnte, also auch nur so überhaupt erst eine Fälligkeit auslösen könnte.
Stattdessen hat die Beklagte im Vertrag unter § 6 Ziffer 6.1 für Sach- und Rechtsmängel ausdrücklich auf die gesetzlichen Vorschriften verwiesen. Diese sehen über die Verweisung in § 437 BGB grundsätzlich das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung vor. Hätte nun § 3 Ziffer 3.2 tatsächlich zur Folge haben sollen, dass nicht nur eine ausbleibende, sondern auch eine mangelhafte Lieferung zum Ablauf des 30.04.2020 die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner zum Untergang bringt, wäre der Anwendungsbereich von § 6 Ziffer 6.1 auf mangelhafte Lieferungen beschränkt gewesen, die so zeitig vor dem 30.04.2020 erbracht worden wären, dass auch die Nacherfüllung noch bis zu diesem Stichtag hätte vollzogen werden können. Gleichzeitig wäre aber die Beklagte nicht einmal verpflichtet gewesen, den Mangel derart schnell zu ermitteln und anzuzeigen, dass dem Verkäufer eine Nachbesserung bis zum 30.04.2020 überhaupt noch möglich gewesen wäre. Der praktische Anwendungsbereich von § 6 Ziffer 6.1 wäre damit so gut wie auf Null begrenzt worden.
Ebenfalls gegen eine solche Auslegung spricht § 7 Ziffer 7.1 Satz 2 des Vertrages. Danach sollten die durch eine innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgte Lieferung begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auch nach dem Ablauf der
Vertragslaufzeit fortbestehen. Dies ergibt hinsichtlich der Pflicht der Beklagten zur Kaufpreiszahlung zwar ohne weiteres Sinn, da diese frühestens eine Woche nach Lieferung und damit oftmals erst nach dem 30.04.2020 fällig werden sollte; die entsprechende Rechtsfolge wird über § 5 Ziffer 5.1 aber bereits unmissverständlich geregelt. Hinsichtlich der Pflicht der Klägerseite hätte eine Auslegung dahingehend, dass nur eine mangelfreie Lieferung eine „innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgte Lieferung“ darstellt, dagegen zur Folge, dass die Hauptleistungspflicht der jeweiligen Verkäufer auf Lieferung mangelfreier Ware stets durch Erfüllung untergegangen wäre. Die Klausel könnte sich damit allenfalls auf vertragliche Nebenpflichten beziehen. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass für einen derart kleinen zusätzlichen Anwendungsbereich eigens eine Regelung aufgenommen werden sollte.
Im Zusammenspiel mit der Regelung in § 6 Ziffer 6.1 wird vielmehr auch für den Vertragspartner deutlich, dass die Beklagte bei der Vertragsgestaltung von einer Zweiteilung der Folgen einer Leistungsstörung ausging: Bei Nichtlieferung bis zum 30.04.2020, also wenn es die Verkäufer nicht einmal schafften, die Ware fristgerecht bei B abzuliefern, sollten die vertraglichen Pflichten komplett entfallen; der Vertrag sollte gewissermaßen nicht mehr existent sein. Dies mag als Sanktion für den Fall verstanden werden, dass es dem Lieferanten nicht gelingt, den Liefertermin einzuhalten, obwohl die Bestimmung der zu liefernden Menge alleine in seiner Hand lag und die Beklagte hierauf keinerlei Einfluss hatte. Bei Schlechterfüllung, konkret bei Lieferung mangelhafter Gegenstände, dies jedoch innerhalb der Frist, sollte dagegen das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht zur Geltung kommen. Dies erscheint auch praxisgerecht, da der Umstand, dass die Ware mangelhaft ist, nicht nur für den Käufer, sondern auch für den Verkäufer - anders als die Einhaltung der Lieferfrist - nicht ohne Weiteres erkennbar sein musste. Hiermit deckt sich auch die öffentlich aufrufbare und der Kammer bekannte Antwort der Bundesregierung vom 01.10.2020 auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten und der FDPFraktion (BT-Drucks. 19/23045), dort auf Frage 17: „Bei Nichteinhaltung des spätesten Liefertermins im OHV entfielen die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner (Fixgeschäft). Lieferten Anbieter mangelhafte Ware, findet gemäß des Open-House-Vertrages grundsätzlich das allgemeine Gewährleistungsrecht Anwendung.“ Damit wird ein Vorbringen, die vorgenannte Auslegung des Vertragsinhalts durch die Kammer widerspreche insbesondere dem damaligen Willen der Beklagten, widerlegt.
Unerheblich ist auch, dass bei einer derartigen Auslegung derjenige Lieferant, der eine offensichtlich mangelhafte Ware oder sogar ein Aliud liefert, möglicherweise bessergestellt wird als derjenige, der eine mangelfreie Sache verspätet anliefert, weil nur der erste Lieferant eine zweite Chance zur Erfüllung erhalte. Mag diese Rechtsfolge auch unbillig erscheinen und von dem Rechtsgedanken des
Leistungsstörungsrechts des BGB abweichen, so ist sie doch auf die gerade von der Beklagten als Klauselverwenderin gewählte Formulierung zurückzuführen. Es hätte ihr bei der Gestaltung des Open-House-Vertrages freigestanden, auf die Formulierung zum „absoluten Fixgeschäft“ einerseits und den ausdrücklichen Verweis auf das Gewährleistungsrecht andererseits zu verzichten. Stattdessen ist allen Formulierungen der Erklärungswille zu entnehmen, dass bei fristgerechten Lieferungen doch das Gewährleistungsrecht zum Tragen kommen soll. Hieran muss sich die Beklagte, die diese Klausel selbst den Vertragspartnern gestellt hat, festhalten lassen. Umgekehrt muss diese Einschränkung des Anwendungsbereichs von § 3 Ziffer 3.2 im Rahmen der Abwägung nach § 307 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden, da sie für die jeweiligen Vertragspartner insoweit eine deutlich geringere Benachteiligung darstellt als bei der Ausdehnung auch auf mangelhafte Lieferungen.
(2)
Ein Verkäufer, der die Frist einhalten kann und bei dem sich erst später herausstellt, dass die Ware nicht ordnungsgemäß war, kann sich damit durchaus auf die Möglichkeit einer zweiten Andienung berufen und damit seinen Kaufpreisanspruch durch ordnungsgemäße Nachbesserung erhalten. Er behält die Möglichkeit, seinen Zulieferer zur Nachlieferung mangelfreier Masken anzuhalten. Anderenfalls hätte er - zumindest für den Fall, dass er seinerseits seinem Zulieferer eine zweite Lieferchance hätte einräumen müssen - das hohe Risiko getragen, die beim Zulieferer bestellten Masken letztlich bezahlen zu müssen, ohne sie seinerseits an die Beklagte weiterveräußern zu können.
eee)
Zuletzt darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich alle Beteiligten dieses und aller vergleichbaren Geschäfte über Schutzausrüstung im Zeitraum April/Mai 2020 aus den bereits dargestellten Gründen in einer Ausnahmesituation befunden haben. Dies war nicht nur der Beklagten, sondern auch den Lieferanten unzweifelhaft bewusst. Aus Sicht der Kammer bestand damit mehr als ausreichend Anlass, die entsprechenden Geschäfte jeweils als außergewöhnliche Sonderfälle gegenüber dem sonstigen allgemeinen Wirtschaftsleben anzusehen. Damit sind aber auch die althergebrachten Grundsätze, die seitens der Rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit von Geschäftsbedingungen aufgestellt worden sind, hierauf nicht ohne weiteres zu übertragen. Für beide Vertragspartner bot der Open-House-Vertrag besondere Möglichkeiten, aber eben auch besondere Risiken.
Diese allgemein gehaltene Betrachtung der Gesamtsituation bestärkt diesseits die Überzeugung, dass eine einseitige und zugleich unangemessene Benachteiligung der Lieferanten durch die Beklagte nicht vorliegt.
fff)
Die Kammer verbleibt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des 26.
Zivilsenats des OLG Köln vom 14.05.2025 (26 U 17/24) bei ihrem
Abwägungsergebnis. Der Senat stellt bei seiner Abwägung u.a. darauf ab, dass auch der vergleichsweise hohe „attraktive“ Kaufpreis die Nachteile für die Lieferanten nicht aufwiege. Ferner weiche auch die Fälligkeitsregelung für den Kaufpreis von dem gesetzlichen Leitbild der Zug-um-Zug-Leistung ab (OLG Köln, a.a.O., Seite 29). Dem ist entgegenzuhalten, dass auch nach Auffassung des Senats gestaffelte Vorleistungspflichten dahingehend bestehen, dass nach erfolgter Lieferung unter
Vorbehalt der späteren Rückforderung wegen etwaiger Mängelrügen von der
Beklagten nach einer Woche der Kaufpreis zu zahlen ist und die Beklagte Lieferanten hiermit „lockte“ (OLG Köln, a.a.O., Seiten 40-42). Diese Regelung stellt damit faktisch keine Schlechterstellung gegenüber dem gesetzlich geregelten Fall der Zug-um-Zug-Leistung des Kaufpreises mehr dar, zumal aufgrund der ausdrücklichen vertraglichen Regelung der Zahlungsfrist am achten Tag nach Lieferung automatisch und ohne eine Mahnung der Klägerin der Zahlungsverzug eintrat.
b)
Diesen spätesten Liefertermin am 30.04.2020 hat die Klägerin nicht eingehalten.
c)
Etwas Anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Schutzpflichtenverletzung, §§ 280, 241 BGB bzw. dem Gedanken der überwiegenden Verantwortlichkeit für die Unmöglichkeit, § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB aus den von der Klägerin vorgetragenen Umständen.
aa)
Der Umstand, dass die Beklagte vielfach gegenüber anderen Lieferanten eine spätere Lieferung akzeptiert haben soll, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Dabei ist zu beachten, dass es sich vorliegend nicht um den Fall handelt, dass Verhalten im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses zu einem Widerspruch führt, was den in Rechtsprechung und Literatur genauer aufgearbeiteten Fall widersprüchlichen Verhaltens bildet (vgl. etwa BeckOGK-BGB/Kähler, Stand
15.10.2024, § 242 Rn. 1302), sondern um die besondere Konstellation, dass die
Beklagte mit einer Vielzahl von Lieferanten gleich formulierte Verträge über den gleichen Vertragsgegenstand geschlossen hat. Es handelt sich also um verschiedene eigenständige Rechtsverhältnisse. Es liegt schon aufgrund dieser Besonderheit kein Erklärungsverhalten gegenüber einer Lieferantin vor, das zeitlich aufeinander folgt, sondern um zeitlich paralleles Handeln. Eine Kenntnis davon ist bei den klagenden Lieferanten daher schon der Natur der Sache nach nicht zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sie selbst ihr Verhalten noch daran ausrichten konnten, sondern erst retrospektiv. Auf erst später, nach ihrem eigenen Handeln gewonnene Erkenntnisse, konnte die Klägerin daher naturgemäß ihr eigenes früheres vertragliches Handeln nicht ausrichten.
Die Beklagte war auch nicht aufgrund von Art. 3 GG abstrakt verpflichtet, alle
Lieferanten gleich zu behandeln. Nicht zu berücksichtigen sind nach Ansicht der
Kammer insoweit von vornherein Fälle, die nicht das hier streitgegenständliche Open-House-Verfahren betreffen. Denn hierbei handelt es sich um grundsätzlich andere Verträge und Rechtsbeziehungen. Ferner ist zu beachten, dass es sich auch im Rahmen des Open-House-Verfahrens zwar um gleichartig gestaltete Verträge handelt, jedoch dennoch jeder Vertrag individuelle Besonderheiten aufweist, da nicht nur eine verschiedene Anzahl von Masken geliefert wurde, sondern auch die Anliefervorgänge sich unterschieden je nach Logistikunternehmen, Anlieferort und Zeitpunkt, sowie dem Verhalten des jeweiligen Lieferanten. Schließlich hat die Klägerin über die Annahme von Lieferungen über den 30.04.2020 hinaus schon keine Details zu den einzelnen Fällen vorgetragen, die der Kammer eine Prüfung erlauben könnten, ob eine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit dem vorliegenden Fall gegeben sein könnte, in dem die Klägerin zwar eine Lieferung von 1.150.000 FFP2-Masken bis zum 30.04.2020 kontrahierte, aber dann weder avisierte noch lieferte.
bb)
Auch der Vortrag der Klägerin, dass allein bzw. überwiegend die Beklagte für die
Nichtanlieferung verantwortlich sei, indem sie hinsichtlich der belieferten Verträge in Zahlungsverzug geraten sei, rechtfertigt kein anderes Ergebnis.
Für die mindestens überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers i.S.v. § 326 Abs. 2 Satz 1 BGB trägt die Klägerin als Schuldnerin nach allgemeinen Regeln zumindest insoweit die Darlegungs- und Beweislast, dass der behauptete Umstand aus der Sphäre des Gläubigers kausal für den Eintritt der Rechtsfolge des Wegfalls der Leistungspflicht wurde.
Es kann hier unterstellt werden, dass die Maskenlieferungen der Klägerin auf die belieferten Verträge mangelfrei waren und demzufolge am achten Tag nach Lieferung und Rechnungstellung insoweit Zahlungsverzug der Beklagten eintrat.
Die Kammer ist nämlich auch dann nicht mit der nötigen praktischen Gewissheit, die Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vollständig auszuschließen (§ 286 ZPO), davon überzeugt, dass die Klägerin wegen des Zahlungsverzugs der Beklagten nicht über die nötige Liquidität für die weiteren von ihr vorgetragenen Beschaffungsvorgänge verfügte.
Die Aussage des insoweit auf Antrag der Klägerin vernommenen Zeugen R war unergiebig. Er hat bekundet, hierzu seien ihm - nicht zur Akte gelangte - Kontoauszüge und eine Aufstellung über Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von der Klägerin zwei Tage vor seiner Vernehmung übermittelt worden.
Er habe diese das erste Mal vorliegen und gebe deren Inhalt wieder. Zur inhaltlichen Richtigkeit könne er nichts sagen. Bei der Klägerin habe er als Steuerberater lediglich die Geschäftsjahre 2021 und 2022, nicht aber bereits 2019 und 2020 mit betreut.
Dem entspricht es, dass die Klägerin unter Vorlage entsprechender Belege selbst vorgetragen hat, dass die Vorkassezahlungen für die belieferten Verträge tatsächlich von einer anderen Gesellschaft der Geschäftsführerin der Klägerin von deren Konto bei einer arabischen Bank aus abgewickelt wurden. Auch wenn die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2025 klargestellt hat, dass ihr Vortrag nicht dahingehe, dass diese Gesellschaft für die Zahlung hinsichtlich der unbelieferten Verträge über Liquidität verfügt habe, bleiben bei der Kammer ob der Abläufe Zweifel.
Im Übrigen hat die Klägerin auch ihren Vortrag zu den beabsichtigten
Zahlungsflüssen von der Bank01 zur Bank02 in Hongkong jeweils binnen eines
Tages nicht zu beweisen vermocht. Der auf ihren Antrag vernommene Zeuge
Ö, ein Mitarbeiter der Bank01, hat vielmehr bekundet, dass man
Überweisungen dieser Art mangels Korrespondenzbank nicht anbiete und auch im Frühjahr 2020 nicht angeboten habe.
II.
Ein Zahlungsanspruch in Höhe von 6.158.250,00 Euro hinsichtlich der unbelieferten Verträge ergibt sich auch nicht aus anderen Rechtsgründen.
III.
Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.
IV.
Aus den dargelegten Gründen hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Feststellung des Annahmeverzugs.
C.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 91a Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 Var. 2 ZPO.
1.
Hinsichtlich des übereinstimmend teilweise für erledigt erklärten Teils
(Hauptforderungen i.H.v. 56.227,50 Euro und i.H.v. 74.970,00 Euro = insgesamt 131.197,50 Euro) waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da diese sich durch die Zahlung in die Position der Unterlegenen begeben hat. Dem entspricht es, dass sie die Übernahme der Kosten (wenn auch unter vorsorglichem Hinweis auf § 2 GKG) erklärt hat.
2.
Hinsichtlich des im Rahmen des außergerichtlichen Vergleichs zurückgenommenen Kaufpreis-Teils (3.190.509,00 Euro) war von einem wechselseitigen Unterliegen auszugehen.
Zwar hat die Klägerin die Klage zurückgenommen, was grundsätzlich ihre Kostentragungspflicht zur Folge hat (§ 269 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 ZPO).
Hier war allerdings zu berücksichtigen, dass die Parteien unstreitig als Teil ihrer außergerichtlichen Einigung vereinbart haben, dass die außergerichtlichen Kosten gegeneinander aufgehoben sein sollen. Dem kommt eine Berücksichtigung eines jeweils hälftigen Obsiegens und Unterliegens im Rahmen der zu treffenden Kostenmischentscheidung am nächsten.
Dem widerspricht auch nicht, dass die Beklagte die Gerichtskostenübernahme erklärt hat. Denn diese steht unter dem Vorbehalt von § 2 GKG, sodass diese Erklärung ersichtlich darauf gerichtet ist, im Ergebnis beide Parteien zu Lasten der Landeskasse von Gerichtskosten frei zu halten. Ihr kann keine Vereinbarung einer überwiegenden Kostentragung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin entnommen werden.
3.
Hinsichtlich des abgewiesenen Teils (6.158.250,00 Euro) waren schließlich die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
4.
Gemessen an dem Streitwert von 9.479.956,50 Euro unterliegen die Klägerin mit 82 Prozent und die Beklagte mit 18 Prozent.
Soweit hinsichtlich des abgewiesenen Teils eine Beweisaufnahme durchgeführt wurde, sind allenfalls im Verhältnis zu den sonstigen Kosten ganz geringfügige Mehrkosten entstanden, sodass dieser Umstand keine andere Gewichtung gebietet.
D.
Die Schriftsätze der Beklagten vom 10.06.2025 und der Klägerin vom 11.06.2025 und vom 17.06.2025 geben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO).
E.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.