Urteile zu § 488 BGB – Seite 22

Bürgerliches Gesetzbuch

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 5
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung von … · Hinausschieben der Verjährungsfrist bei unklarer Rechtslage

Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 13
Strafbarkeit wegen Betruges

Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil LS
Statthaftigkeit des Urkundsprozesses

Urkundsbeweis für Indiztatsache hinsichtlich des geltend … · Nachweis der Verbrauchereigenschaft einer Partei · Geltendmachung von Einwendungen im Nachverfahren

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss LS
Bürgeninanspruchnahme im Urkundenprozess

Wirksamkeit einer Klausel in einem Darlehens- und … · Statthaftigkeit von Einwendungen des Bürgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS
Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae

Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz … · Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil
Rückzahlung von Ausbildungskosten

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 67
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit · Versorgung mit anderen Hilfsmitteln · behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen