Urteile zu § 488 BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

1.528 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.528 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten

selbst genutztes Hausgrundstück · keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für fälligen … · Überzahlung bei Betriebs- und Heizkosten für einzelne Monate · Saldierung mit Fehlbeträgen in anderen Monaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollziehungsfrist für einstweilige Anordnung · Anwendbarkeit von § 929 Abs 2 ZPO · Verfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
AG Bergen (Rügen) Urteil zitiert von 1
Verfahren vor dem Amtsgericht

Abweisung einer unschlüssigen Widerklage bei Eingang

Zivilrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – Vermögenseinsatz

Leistungsgewährung als Darlehen durch Verwaltungsakt · Erhebung von Zinsen · § 89 BSHG iVm § 488 BGB als Ermächtigungsgrundlage · Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

Sozialrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern

Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
ArbG Hagen Urteil
Lohnkürzungen durch Sanierungstarifvertrag

Tarifvertrag · Lohnreduzierung · Arbeitsvertrag · Sanierungskonzept · Entgeltanpassung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16
AGB der Sparkassen

Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen