§ 488 BGB – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 28

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 19.05.2010 LS

Darlehenshaftung der BGB-Gesellschafter bei quotaler Haftungsbeschränkung

Über die aktuell offene Forderung hinausgehende Haftung des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2010 zitiert von 5

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages, den die Parteien am 20.12.2002 geschlossen haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.04.2010

Ob im Insolvenzverfahren der einem absonderungsberechtigten Gläubiger aufgrund einer Sicherungsgrundschuld …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 10.03.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 26.02.2010

Der Kläger erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 des …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Teilurteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen defizitärer Beratung und Vertretung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.02.2010 LS

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 510,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung

Zurechenbare Falschangaben des Kapitalanlagevermittlers … · ersatzfähiger Schaden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 5

Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 34

Arbeitgeberdarlehen – Tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 3

Aufrechnung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Vollumfängliche steuerliche Berücksichtigung von Betriebsvermögensminderungen infolge …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Kein Halbabzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen und für Rückstellungen …

Steuerrecht

LG Duisburg Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der B OHG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“)

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche betreffend die Vermarktung von Straßeneinlauf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte zu Unrecht aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2009 zitiert von 6

Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Darlehensraten in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.12.2009

Am 04.12.2008 erteilte der Kläger der Beklagten den Auftrag, das für ihn bei ihr geführte Sparkonto Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.2009

Der Kläger verlangt von den beiden beklagten Rechtsanwälten, die in einer Sozietät verbunden sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.11.2009

Der Kläger, ein Steuerberater, macht mit seiner Klage die Rückzahlung eines Darlehens geltend, welches er den …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 11.11.2009

Die Kläger sind bzw. waren Eigentümer des Objektes U in E. Zur Finanzierung des Objektes schlossen die Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2009 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2009

Zahlung der erfolgsorientierten Vergütung für den Kläger für das Jahr 2007 sowie die Rückzahlung eines vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.2009

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 15.336,78 € nebst Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 01.10.2009 zitiert von 1

Restforderung aus Kreditvertrag nach vorzeitiger Kündigung

Kreditvertrag · vorzeitige Kündigung · Restschuld · Zinsen · Abrechnungsmängel

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Gewährung zweier zinsloser Darlehen an den Kläger als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 18.09.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung aus Bürgschaft wegen Überziehung eines Girokontos durch die Hauptschuldnerin

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.07.2009

Die Kläger sind durch Bescheid vom 7.3.2007 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2005 zusammenveranlagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.07.2009

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.06.2009 zitiert von 2

Die klagende Bank nimmt die Beklagte als mittelbare Gesellschafterin zweier Immobilienfonds wegen restlicher …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Ludwigslust Urteil 24.06.2009

Einen abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.06.2009

Im Jahr 2002 beteiligte sich der Beklagte als Kommanditist zu 10% an der im Jahr 1998 gegründeten C Klinik …

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.06.2009

Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung

Steuerrecht

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien erwarben 1988 gemeinsam das Grundstück …-Strasse .. in O1 zum Preis von DM 335.160,00 (Bl. 14 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger - in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma S.... & B.... GmbH …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.04.2009 LS zitiert von 5

Wird in einem Haftpflichtversicherungsvertrag vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz für den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 29.04.2009

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der D. Die Beklagte ist als Unternehmen auf dem Gebiet der …

Zivilrecht

SG Braunschweig Urteil 17.04.2009

Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung gewährter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben