§ 488 BGB – Rechtsprechung (1.528 Entscheidungen) – Seite 8

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit von Eintragungen in einem Sparbuch

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.12.2020

Schuldscheindarlehen mit Zinsgleitklausel

Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzins bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Beendigung eines Girovertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion bei einer dem Muster entsprechenden Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW-Kaufs

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 25.11.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Rückzahlung einer Spareinlage

Beweislastverteilung · Beweiskraft eines Sparbuchs · tatrichterliche Beweiswürdigung im Streit über mögliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2020

Die Parteien streiten in der Berufung um einen Anspruch auf Rückzahlung von Darlehen in Höhe von noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 8

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2020

Der Kläger war Alleineigentümer der drei in der Immobilie A-Straße 0 in B befindlichen Eigentumswohnungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 04.11.2020

Die Klägerin begehrt unter anderem die Feststellung der Unwirksamkeit einer von Seiten der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 26

Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht

Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 28.10.2020 LS

Zu den gem. § 2 Abs. 1 StrEG zu entschädigenden Aufwendungen gehören nicht nur die Kosten für ein durch den …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 7

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH

Behandlung eines Anspruchs eines Gesellschafters auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 9

Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 15.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges aufgenommenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.10.2020

Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung eines Kfz aufgrund einer Widerrufserklärung des Klägers

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.09.2020

Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Rückzahlung von Genossenschaftsanteilen und vereinbarte Vergütung

Genossenschaftsrecht · Einlage · Rückübertragung · Vergütung · Satzungsrecht

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Widerruf eines Kreditvertrags über Pkw-Finanzierung

Widerrufsbelehrung · Pflichtangaben im Kreditvertrag · Effektivzins · ZPO § 522 Abs. 2 · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.09.2020 zitiert von 3

Außerbilanzielle Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 2. Senat Urteil 22.09.2020

Streitig ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bzw. …

Sozialrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der Rückabwicklung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 18.09.2020 LS zitiert von 4

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung

Ermittlung des marktüblichen Effektivzinses

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 8

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben

Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen · Ersatz übernommener Bestattungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrages, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung von Fahrzeugkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 20.08.2020

Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung trotz deren Unvereinbarkeit mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 20.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien lebten mehrere Jahre in einer nichtehelichen Beziehung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.08.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Wiedereinrichtung und Fortführung des für den Kläger bis März 2012 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 LS

Finanzierter Fahrzeugkauf: Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückerstattung der Darlehensvaluta aus ihren mit der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 05.08.2020

Streitig ist, ob das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Erben aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 15

Ist die örtliche Zuständigkeit gem. § 29 Abs. 1 ZPO für eine negative Feststellungsklage begründet, mit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Die Parteien streiten um die Folgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 16.07.2020

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 8

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs

Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Vorbehaltsurteil 10.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens sowie auf Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Darlehensgewährung durch Geschäftsführer

Geschäftsführerhaftung · Darlehensgewährung · Vorstandsverantwortung · Schadensersatz · Insolvenz

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Teilurteil 07.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche bezüglich eines durch Buchhypothek gesicherten Darlehens …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 30.06.2020

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020 zitiert von 1

Gesamtstreitwert für negative Feststellungsklage bei Widerruf von verbundenem Verbrauchervertrag

Zivilrecht Aufgehoben

KG 4. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Darlehensrückzahlung nach einem gekündigten Girokontenvertrag mit eingeräumtem Dispositionskredit

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 2 b. Zivilkammer Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen