Urteile zu § 490 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

365 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 490 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

365 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 12.04.2022

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Immobilienbankdarlehens in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 06.04.2022

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides, mit welchem die Beklagte die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz einer Personengesellschaft …

Geltendmachung einer nachrangigen Zinsforderung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nach Klageänderung nunmnehr auf Rückzahlung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 23.03.2022

Rückzahlung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 zitiert von 14

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 12.11.2021

Zulässigkeit der aus den Anträgen ersichtlichen Klauseln, die gegenüber privaten Darlehenskunden der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 19.08.2021 zitiert von 1

Das Musterverfahren betrifft Ansprüche des Musterklägers und anderer Anleger, die den „A-Fonds Nr. xxx VLCC B …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin schloss am 8. Juli 2015 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über einen Nettobetrag von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 25.06.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 01.06.2021 LS zitiert von 1

Notwendige Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 12.03.2021 LS

§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB ist auf einen Zweckverband, der nach dem Recht des Freiststaats Thüringen konstituiert …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.02.2021

Anforderungen an die Angaben einer Bank über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.01.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung eines Teils eines von ihr an die Beklagte gezahlten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger begehrt mit der der Beklagten am 19.12.2020 (Bl. 31 d.A.) zugestellten Klage von dieser die …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 9

Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgericht Urteil 17.09.2020

Die Kläger begehren Schadensersatz im Zusammenhang mit der unwirksamen Kündigung eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Rückerstattung der Darlehensvaluta aus ihren mit der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 23.07.2020

Voraussetzungen der Kündigung eines Darlehnsvertrags durch eine Sparkasse

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 15

Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

A. Die Berufung ist offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger macht die Rückzahlung eines von seinem Konto an die Beklagte überwiesenen Betrages in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger schloss im Jahr 2001 mit der Beklagten zur Finanzierung einer Immobilie drei Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 13.01.2020 zitiert von 3

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Teilurteil 12.12.2019 LS zitiert von 20

Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 3

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft

Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 7

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzungen vor und in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2019 zitiert von 142

Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall

Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 317

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Gegenstand der Beklagten sind der An- und Verkauf von Immobilien sowie die Vermittlung und Verwaltung von …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Zahlungsbetrag, den die klagende Arbeitgeberin vom Beklagten aus einer unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 20.08.2019

Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage auf dem im Eigentum ihres Gesellschafters, Herrn Andreas …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über die Berechnungsmethode der ihm in Rechnung gestellten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer 26 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 08.07.2019

Der Kläger macht zuletzt Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2019

Darlehensvertrag: Schadensersatzanspruch bei Nichtakzeptanz eines Ersatzkreditnehmers

Vorfälligkeitsentgelt bei einvernehmlicher Aufhebung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 16.05.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 11.04.2019

Musterfeststellungsklage zu Schiffsbeteiligungen über Kommanditgesellschaften

Musterfeststellungsverfahren · Anlageprodukt · Prospekthaftung · Kommanditgesellschaft · Verkaufsprospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.03.2019

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Aufklärungspflicht hinsichtlich eines Währungsrisikos

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 29

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen …

Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Im Juni 2015 schlossen die Parteien den Darlehensvertrag Nr. KF. ####### über 19.551,05 € ab zur Finanzierung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.12.2018 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen fehlerhafter Belehrung

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Formfehler · Rückabwicklung · Verbraucherschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 39

Insolvenzanfechtung: Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung

Inkongruenz der Leistung bei materiell-rechtlicher … · Kontrollfähigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen … · hinreichende Transparenz einer qualifizierten …

Insolvenzrecht Aufgehoben