§ 491 BGB – Rechtsprechung (492 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Beschluss 18.09.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Darlehensvertrag kann mit dem Abschluss einer Prolongationsvereinbarung ein schutzbedürftiges …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.07.2019

Die Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung von zwei für den Erwerb einer privat genutzten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 31.07.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über die Berechnungsmethode der ihm in Rechnung gestellten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2019 zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften Pflichtangabe

Treuwidrigkeit eines Widerrufs wegen widersprüchlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 17.07.2019

Widerruf von Verbraucherdarlehen und Rückgabe von Kraftfahrzeug

Widerruf von Verbraucherdarlehen · Rückgabe des Fahrzeugs · Annahmeverzug · Wertersatz · Verbraucherschutz

Zivilrecht

LG München II Endurteil 08.07.2019

Der Kläger macht zuletzt Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Untreue des Arbeitnehmers

Schadensersatz · Betriebsübergang · Rückabtretung · Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.06.2019

Versagung einer Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos

Berechtigung einer Schufa-Meldung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 8

Verbraucherdarlehensvertrag: Bereichsausnahme bei Vorliegen eines begrenzten Personenkreises

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 29. Februar /07. März 2012 für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019

Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 15.05.2019

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Anerkennung eines von der Y. GmbH (Im Folgenden: Y. GmbH) an die …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 zitiert von 6

Die Kläger nehmen die Beklagte nach Widerruf eines Darlehens auf Rückzahlung von 22.808,32 € in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2019

Widerrufsrecht bei einem KfW-Darlehen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB ) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2019 zitiert von 13

Wirksamkeit des von den Klägern zunächst mit Schreiben vom 11.05.2016 erklärten Widerrufs ihrer auf Abschluss …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 04.03.2019 LS

Anforderungen an die Widerrufsinformation hinsichtlich der ladungsfähigen Anschrift des Widerrufsadressaten …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsversteigerung seiner Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 11.01.2019

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2018 zitiert von 7

Die Kläger verlangen, nachdem sie zwei mit der Beklagten abgeschlossene Darlehensverträge widerrufen haben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche Im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlen der vorgeschriebenen Pflichtangaben, Pflicht zur …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 18.09.2018

Studienfinanzierungsvertrag: Sittenwidrigkeit, rechtliche Einordnung und Bestehen eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2018

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.09.2018 LS zitiert von 21

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall

Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 24.08.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach einem Widerruf eines Verbraucherdarlehens zum KFZ-Kauf geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 30.07.2018 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier

Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 26.07.2018 LS

Ein Darlehen aus dem „KfW-Wohnungseigentumsprogramm (124)“ kann ein Förderdarlehen nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.07.2018

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen des Widerrufs dreier Darlehen sowie auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2018 LS

Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m.

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns und der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse im Wege der Teilklage auf Rückabwicklung von fünf widerrufenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 30.05.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung eines - im Berufungsverfahren reduzierten - Rückabwicklungssaldos …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.05.2018

Ob sich der zwischen ihnen bestehende Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehenskonto-Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage

Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2018

Die Parteien streiten um den Widerruf von Darlehensverträgen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.03.2018

Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zur Frage der Wesentlichkeit von Abweichungen von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 16.03.2018 LS

Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch eine Bank nach Muster der Fassung 2003

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 23.02.2018

Rückzahlung von Arbeitgeberdarlehen bei betriebsbedingter Kündigung

Arbeitgeberdarlehen · Ausschlussfrist · betriebsbedingte Kündigung · Verrechnung von Ansprüchen · Tarifvertragliche Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Anschluss an den von ihr – der Klägerin – am 14.12.2015 erklärten Widerruf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ellwangen 4. Zivilkammer Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 3

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.01.2018 LS

Dingliche Einigung als Eintragungsvoraussetzung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2018

Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens

Berechnung des geschuldeten Wertersatzes · Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen