§ 495 BGB – Rechtsprechung (1.680 Entscheidungen) – Seite 25

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 12.11.2015 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche wegen des Widerrufs seiner auf Abschluss zweier Darlehensverträge gerichteten …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass ein wirksamer Darlehensvertrag nicht (mehr) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit von Widerrufen bei Darlehensverträgen mit fehlerhafter Belehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · BGB § 355 · Fristbeginn · Sicherung durch Grundschuld

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Übernahme der Kosten für Hörgeräte bei gesetzlich Krankenversicherten

Hörgeräteversorgung · Kostenübernahme · gesetzliche Krankenversicherung · Zuzahlung · Rehabilitationsleistung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Versorgung der Klägerin mit Hörgeräten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Ausschluss der Kostenerstattung für ein Hörgerät bei Nichteinhaltung des Beschaffungsweges durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.11.2015 zitiert von 2

Unzulässige Rechtsausübung durch Berufung auf Widerrufsrecht nach § 355 BGB

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 11.11.2015

Gesetzliche Krankenversicherung: Selbstbeschaffung eines Hörgerätes

Voraussetzung für einen nachträglichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 09.11.2015

Wirksamkeit des Widerrufs dreier Darlehensverträge, die die Parteien zwischen 2003 und 2010 geschlossen haben

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.11.2015 zitiert von 5

Zwischen den Parteien besteht Uneinigkeit über die Wirksamkeit eines am 13.10.2014 durch die Kläger erklärten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Unwesentliche Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Wirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung, Ablauf der Widerrufsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Rückforderung einer gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem Widerruf eines vorzeitig beendeten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2015 zitiert von 12

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Vorfälligkeitsentschädigungen i.H.v. 48.804,63 € zurückzuerstatten, die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Widerruf seiner auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 30.10.2015

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäßer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.10.2015

Die Kläger, Eheleute, begehren die Feststellung, dass der mit der Beklagten am 27.07./11.08.2011 geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Die Parteien hatten unter dem 15.04./21.04.2009 einen Darlehensvertrag mit anfänglichem Festzins in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 28.10.2015

Insolvenz: Ansprüche des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung bzw. auf Rückzahlung eines seitens der …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 27.10.2015

Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.10.2015

Die Kläger verlangen die Freigabe einer Grundschuld, mit der zur Sicherung von Darlehensansprüchen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2015 zitiert von 6

Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf zweier 2003 und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 26.10.2015

Wirksamkeit eines Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht

AG GieBen Urteil 22.10.2015

Der Kläger begehrt die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Widerruf …

Miet- und Kaufrecht

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 22.10.2015 LS

Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.10.2015 zitiert von 47

Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf mehrerer Darlehensverträge geltend, die in zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 21.10.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.10.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen