§ 495 BGB – Rechtsprechung (1.680 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Widerruf des Darlehensvertrages bei teilfinanzierten Gebrauchtwagenkauf

Leistungsverweigerungsrechts des Darlehensgebers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 1

Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer Erledigungserklärung und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 01.03.2023

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Berechnung des zu leistenden Wertersatzes bei einem mit … · vollharmonisierende Regelung über Zinszahlungen · Pflicht des Kreditnehmers zur Zahlung des vereinbarten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 21.02.2023

Anspruch auf Räumung und Herausgabe dreier

als sog. "Townhäuser" bezeichneten · Wohnungseigentumseinheiten

Sachen- und Grundstücksrecht

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 16.02.2023 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH IV. Zivilsenat Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 79

Altverträge über fondsgebundene Lebens- bzw. Rentenversicherungen

Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechts bei …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 24

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 14.02.2023

BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - XI ZR 46/22

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 07.02.2023 LS zitiert von 6

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucher-Autokredits

Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 LS

Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem Recht

Abgrenzung Einziehungsermächtigung von Inkassozession

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 02.02.2023

Der Kläger nimmt die beklagte Bank nach erklärtem Widerruf seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 45/22 = 2 O 1568/21 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 24.01.2023 LS

Immobiliardarlehensvertrag im Altfall

Widerruf eines Darlehensvertrags bei fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 18.01.2023

Bestehen einer Verpflichtung zur Zinszahlung und Tilgungsleistung des Klägers aufgrund Darlehensvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2023 zitiert von 4

Bestand eines Immobiliardarlehens nach erfolgtem Widerruf und hilfsweise ausgesprochener Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.11.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie der Beklagten aus einem grundpfandrechtlich gesicherten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS

Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags und eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Widerrufsbelehrung in verbundenem Darlehensvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 18.11.2022

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie

Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 17.11.2022

Wirksamer Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags

Mitteilung der erforderlichen Pflichtangaben in …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 11.11.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 5.12.2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022

Die Klägerin begehrt nach mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende Erledigungserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG GieBen Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 28.10.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagten eine Nichtabnahmeentschädigung und Bereitstellungszinsen aufgrund …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 50

Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Mit seiner Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund seines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 04.10.2022

Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 31.08.2022

Verwirkung des Widerrufs eines grundpfandrechtlich besicherten Verbraucherdarlehensvertrag nach zwölf Jahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.08.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS

Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 08.08.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der erhobenen Vollstreckungsabwehrklage um Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 26.07.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs

Erforderlichkeit von Angaben zum Verzugszinssatz und …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Verbraucherkredit: Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers (Darlehnsgeber) bis zur Rückgabe des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 4

Nimmt der Verbraucher in Kenntnis eines von ihm erklärten Widerrufs der Verbraucherdarlehensvertrages Rechte …

Zivilrecht

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Urteil 01.07.2022 zitiert von 4

Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs wegen widersprüchlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 24.06.2022 LS

Verlangt der Darlehensnehmer nach Widerrufserklärung die Rückabwicklung des Darlehens- und des damit …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.06.2022 LS

Widerruft der Verbraucher einen mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag und erhebt er …

Zivilrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 21.06.2022

Beginn der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag, Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 17.06.2022

Darlehensvertrag: Unwirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 36

Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei Rückgabe der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Mangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2022 zitiert von 2

Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen