Urteile zu § 495 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

1.680 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 495 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.680 Entscheidungen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2013

Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 17.01.2013 LS

Private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Todes- und Erlebensfall

Anfechtbarkeit wegen Europarechtswidrigkeit des so …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung aufgrund eines Widerrufs zweier Darlehnsverträge im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Anwendbarkeit von § 7 II VerbrKrG a. F. auf Versicherungsverhältnisse, die vor 1.1.2002 entstanden sind

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2012

Bestehen von Rückabwicklungsansprüchen der Klägerin aufgrund ihres am 27.10.2011 erklärten Widerrufs des mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.11.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2012

In welchem Umfang der Klägerin die ihr in dem angefochtenen Urteil zuerkannte Forderung gegen den Beklagten …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 26.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.10.2012

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stendal Urteil 17.10.2012

Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages und Rückzahlung der Prämien …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 17.10.2012 zitiert von 7

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagten auf Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 12.006,66 € für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2012

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin am 2. Oktober 2010 ein Fahrzeug M. zum Kaufpreis von 51.402,05 EUR …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vermittlungsgebühren für einen Versicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 24.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.09.2012 zitiert von 6

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Möglichkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.09.2012 zitiert von 1

Rückzahlung von Beteiligungsfinanzierung und Feststellung von Darlehensverbindlichkeiten

Beteiligungsfinanzierung · Darlehensvertrag · Widerrufsbelehrung · Zug-um-Zug-Leistung · Annahmeverzug

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 24.08.2012

Der Kläger begehrt Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und Nutzungsausgleich

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Hinweisschreiben 23.08.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Senatsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.08.2012 LS zitiert von 114

Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 67

Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen

Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des … · Beratungspflichtverletzung · Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Urteil 16.07.2012

Die Beklagte betreibt Möbelhäuser, in denen überwiegend Sitzmöbel angeboten werden

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.06.2012

Lebensversicherungsvertrag: Europarechtswidrigkeit des sogenannten Policenmodells

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 18.06.2012

Europarechtskonformität des Policenmodells

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 31.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 31.05.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf einen fondsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 31.05.2012

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Rückabwicklungsansprüche aufgrund des Widerrufs eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 29.05.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und eines damit vermeintlich verbundenen …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Leasingvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 29.03.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf verzinsliche Rückzahlung der von ihm geleisteten Beiträge auf Grundlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherung

Widerrufsrecht · VVG § 5a · Beratungspflicht · Rückkaufswert · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er infolge des Widerrufs eines Forward-Darlehensvertrages gegenüber …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Der Kläger verlangt Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Versicherungsverhältnisses sowie Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer - in Höhe eines Teilbetrags von 8.100,- € durch …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung zweier mit der Beklagten im Jahre 2004 geschlossener Darlehensverträge …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 16.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung, dass er seine Willenserklärungen hinsichtlich des Abschlusses eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 17

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung sämtlicher geleisteter Prämien einer Lebensversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.02.2012 zitiert von 13

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2012 LS zitiert von 6

Die befristete Widerspruchsmöglichkeit des VN gem.§§ 5 a VVG a. F., 499, 495 BGB ist ungeachtet diskutierter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 02.02.2012

Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen wegen angeblicher Belehrungsfehler

Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F · Belehrungsfehler bei Lebensversicherung · Widerrufsrecht nach § 355 BGB · Kick-Back-Rechtsprechung · Rückkaufswert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.01.2012 LS zitiert von 19

Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. (heute

§ 355 Abs. 3 Satz 2 BGB

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 27.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, mit der er durch zwei Versicherungsverträge verbunden ist, u.a. die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 113

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer – in Höhe von 34.626,19 € durch Begebungsvertrag mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.01.2012 zitiert von 4

Der Kläger hat bei der Beklagten unter dem 29.04.2004 den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 23.12.2011 zitiert von 1

Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Lebensversicherungsverträgen

Versicherungsvertrag · Rücktrittsrecht · Belehrungspflicht · Empfangsbekenntnis · Prämienrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahre 1999 mit der Beklagten einen Lebensversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen