§ 4 BGB – Rechtsprechung (311 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 06.09.2007

Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.08.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten wegen behaupteter Reisemängel die Zahlung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 07.08.2007 LS

Wird dem Verpächter wegen der Zwangsversteigerung des Pachtgrundstücks die weitere Gebrauchsüberlassung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen "S." in D.-H. durch die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007

Die Parteien streiten noch über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007 LS

Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 5.340,83 € aus einem unter dessen Namen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Düsseldorf Urteil 12.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten u. a. darüber, ob die Beklagte dem Kläger den durch eine Ruhegeldnachzahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 20.10.2006

Die Klägerin betreibt eine Schule für Ergotherapie, die als Ergänzungsschule genehmigt wurde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Pflichtteils

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kleve Urteil 10.07.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2006 LS

Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kleve Urteil 29.05.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Urteil 15.02.2006

Die Klägerin betreibt ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 03.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten in zweiter Instanz über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.2005

A. Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 23.06.2005

Die Verfügungsklägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., zu deren satzungsgemäßen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.05.2005

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 31.03.2005 zitiert von 1

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Vertrags über die Errichtung einer Mobilfunkstation

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 21.01.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 6,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.11.2004 LS

Bebauungsplan: Abstimmungsgebot

Normenkontrolle · Antragsbefugnis · erneute Trägerbeteiligung

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 04.10.2004

Die Parteien sind seit Anfang des Jahres 2000 getrennt lebende Ehepartner

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2004

Betreuungsverfahren: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung eines Hausgrundstückes gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um es …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2003

Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben

Beschränkte Erbenhaftung · Ermittlung des Nachlasswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Trier Urteil 28.10.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes zur Information des Vormundschaftsgerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 1

Bürgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003 LS

Vergütung des Betreuers

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 4.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 01.09.2003

Mit einem am 3.4.2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

LG Duisburg Beschluss 14.08.2003

Mit einem am 12. Juni 2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1043,04 € (2040,-- DM) zu zahlen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2002

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Teilsumme von 700.000,- DM, welche die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 05.07.2002

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung gezahlter Aufwendungen zur Bodensanierung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2002 zitiert von 1

Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten Urlaubsvertreter und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2002

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts die Vergütung der Verfahrenspflegerin und den Ersatz …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen