Urteile zu § 500 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

302 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 500 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

302 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Beschluss LS

unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung · Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5

Inhaltskontrolle der Pauschalierung des Bearbeitungspreises …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil

Widerruf von Darlehensverträgen · Pflichtangaben nach § 492 BGB · Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung · Kostenrückforderung bei Widerruf · Aufrechnungsverbot

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Darlehensvertrag · Örtliche Zuständigkeit · Pflichtangaben im Vertrag · Folgen des wirksamen Widerrufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen