§ 500 BGB – Rechtsprechung (302 Entscheidungen) – Seite 5

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 28

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.2017 zitiert von 6

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Immobiliardarlehensverträgen gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2017

Die Kläger schlossen mit der Beklagten zwecks Finanzierung eines Grundstückserwerbs am 18./20.Juni 2003 zwei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2017

Der Kläger schloss zusammen mit seiner Ehefrau zwecks Finanzierung eines Grundstückserwerbs am 27./29. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 104

Bankkreditverträge mit Unternehmern

Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über … · Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 04.07.2017 LS zitiert von 24

Kontokorrentkreditverträge mit Unternehmern

Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 11.04.2017 zitiert von 25

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.04.2017

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr aus Kreditvertrag

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.04.2017 LS zitiert von 1

Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung

Wirksamkeit einer Formularklausel über die Erhebung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 7

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 46

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der seitens der Beklagten im Jahr 2014 erklärten Kündigung eines von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.12.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte einen zwischen den Parteien am 31.3.1982 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die unter ihrer Firma klagende Partei verlangt Rückerstattung einer sog. Darlehensprovision, die aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-6 U 124/16

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später abgeschlossenen sog. …

Abschluss der sog. Forward-Vereinbarung als … · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 3

Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein bei der beklagten Bausparkasse geführter Bausparvertrag …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die bei der beklagten Bausparkasse geführten Bausparverträge mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Unternehmerkreditvertrag: Wirksamkeit einer formularvertraglich vereinbarten Bearbeitungsgebühr für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Die Kläger begehren die Freigabe von Sicherheiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung

Bauspardarlehen und Vorausdarlehen als verbundene Verträge · Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 22.06.2016 LS

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie eines vor …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 3

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS zitiert von 12

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

Unternehmerdarlehen: Unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers bei formularmäßiger Vereinbarung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 6

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 08.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin schloss bei der Beklagten am 11. Dezember 1984 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung und …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 44

Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent …

Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2016

Diese Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 25.01.2016

Es wird zunächst Bezug genommen auf das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 16.07.2015, § 540 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 53

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Anspruch des Darlehensgebers auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 11.01.2016

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.12.2015 zitiert von 5

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 2./15. September 2008 den in Ablichtung als Anlage K1 mit der Klageschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 2

Bankkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 08.12.2015

Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten in Höhe von insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank im Wesentlichen die Rückzahlung von geleisteten Ratenzahlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 7. Zivilkammer Urteil 20.11.2015 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Immobiliardarlehensvertrag

Anspruch auf Rückzahlung eines laufzeitunabhängigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen