Urteile zu § 502 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 502 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

367 Entscheidungen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.09.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs einer vom Kläger auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 09.09.2015 zitiert von 2

Rückzahlung eines sogenannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“, den sie im Rahmen eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 20.08.2015 zitiert von 2

Ansprüche der Kläger gegen die Beklagte aufgrund der Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 17.07.2015 zitiert von 4

Zutreffend hat das Amtsgericht der Klägerin einen Anspruch auf Rückzahlung des Individualbeitrags gemäß § 812 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen mit Wirkung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Stuttgart Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 1

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die Erhebung einer …

Verzinsung des Anspruchs auf Nutzungsersatz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 15.06.2015 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten ist aus den fortgeltenden Gründen des Beschlusses vom 8. Mai 2015 unbegründet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Die Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 4

Die Parteien schlossen am 22. November 2013 einen Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner beiden im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2001 eingegangenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2015

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Rückabwicklung seiner im Jahr 2002 eingegangenen Kommanditbeteiligung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 21.05.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, Schadensersatz statt der Leistung (von ihnen als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 2

Darlehensrecht: Bausparvertrag

Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen · AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 zitiert von 11

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

Anspruch der Bank auf den Auflösungsschaden bei fristloser …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigsburg Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Erhebung einer Darlehensgebühr für die Auszahlung des …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Parteien sind durch einen Verbraucherkreditvertrag mit der Kontonummer #####/#### vom 30.08.2013 verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 4

Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 04.02.2015 LS

Der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag kann wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 28.01.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte nach erklärtem Widerruf zweier Darlehensverträge auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 22.01.2015

Die Parteien streiten um die Rückzahlung geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen betreffend drei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.12.2014 zitiert von 22

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückerstattung der im Zusammenhang mit der Beendigung von insgesamt 6 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 12

Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aus Immobilienfinanzierung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.10.2014 zitiert von 2

Die Parteien schlossen am 23.10.2014 einen Darlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 19.09.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung des § 313b Abs. 1 ZPO abgesehen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 26.05.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ausgleich von Rechnungen sowie Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 145

Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein …

Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.05.2014 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 16.01.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die weitere Rückzahlung von geleisteten Beiträgen zuzüglich Zinsen aus …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 15.07.2013

Ratenschutzversicherung: Wirksamkeit einer Kündigungsklausel und einer Ausschlussklausel betreffend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 zitiert von 8

Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage (Nachforschung), Reklamation und zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 05.04.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus zwei Kreditverträgen in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS

Ausbildungsvertrag: Widerruf bei wirtschaftlicher Einheit mit einer Finanzierungshilfe

Zivilrecht Abgeändert

AG Stendal Urteil 17.10.2012

Versicherungsrecht: Widerruf des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages und Rückzahlung der Prämien …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 28.09.2012

Ratenschutz-Lebensversicherung: Wirksamkeit einer "ernstliche Erkrankungen" betreffenden Ausschlussklausel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2012

Der Kläger verlangt Prämienrückzahlung nach Kündigung eines Versicherungsverhältnisses sowie Schadensersatz

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht