§ 506 BGB – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 2

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags

Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 24.03.2022 zitiert von 1

Mit der hiesigen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nach Klageänderung nunmnehr auf Rückzahlung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage sowie eines Antrages auf Freistellung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Das Verfahren soll in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022

Widerrufsrecht bei Kilometerleasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 16.02.2022

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation zum Leasingvertrag mit Restwertabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 15.4.2019 bei der Autohaus A GmbH in […] einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 4

Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 28.09.2021 zitiert von 5

Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit der europäischen …

Zivilrecht

LG Bonn 19. Zivilkammer Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerrufs bezüglich eines Kfz-Leasingvertrags mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 4

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Ausschluss und Befristung eines fernabsatzrechtlichen …

Miet- und Kaufrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 09.09.2021

Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 08.09.2021

Die Parteien schlossen im März 2017 einen Verbraucherleasingvertrag mit Kilometerabrechnung über einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.08.2021

Widerruf eines Kilometerleasingvertrags

Widerrufsrecht · Verbraucherleasing · Pflichtangaben · Finanzierungshilfe · BGB § 506

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 24.08.2021

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie, der …

Anbahnung von Geschäften mit Verbrauchern durch Personen … · Ausnahmen vom Widerspruchsrecht · Vorliegen eines Fernabsatzvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger beantragte unter dem 3.4.2016 den Abschluss eines „Vario-Finanzierung-sowie Full-Service-Vertrags“ …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 03.08.2021

Widerruf eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 23.07.2021

Der Kläger verlangt nach Abgabe einer Widerrufserklärung von der beklagten Leasinggesellschaft die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 30.06.2021

Die Klägerin schloss mit der Beklagten im Juni 2016 einen Leasingvertrag über einen [Fahrzeugtyp] ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 8. Zivilkammer Urteil 29.06.2021 LS

Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312g Abs. 1 BGB beim Kilometerleasingvertrag im Fernabsatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 08.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 04.06.2021

Der Kläger verlangt nach Abgabe einer Widerrufserklärung von der beklagten Leasinggesellschaft die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 31.05.2021 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Leasingvertrags wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Leasingvertrag · Rückabwicklung · BGB § 506 · Verbraucherschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 27.05.2021

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem erklärten Widerruf eines Vertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2021 LS

Zu dem Bestehen eines Widerrufesrecht nach Aussuchen eines Fahrzeuges in den Geschäftsräumen eines Autohauses.

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 07.05.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 30.04.2021

Wirksamkeit eines Leasingvertrags nach erfolgter Widerrufserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 30.04.2021

Wirksamkeit eines Leasingvertrags nach erfolgter Widerrufserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Ein Leasingvertrag auf Kilometerabrechnungsbasis stellt keine entgeltliche Finanzierungshilfe gem. § 506 Abs. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 23.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum des 06.11.2018 einen Leasingvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2021

Widerruf eines PKW-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrages mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, schlossen am 15.12.2018 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger schloss unter dem 12.10.2018 mit der Beklagten einen Leasingsvertrag in Form eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 08.03.2021

Ansprüche infolge einer Widerrufserklärung bezüglich eines Leasingvertrags mit Restwertabrechnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 03.03.2021

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum des 21.02.2019 einen Leasingvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021

Kilometer-Leasingvertrag: Keine entgeltliche Finanzierungshilfe nach § 506 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 92

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit …

Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 23.02.2021

Die Parteien schlossen unter dem 03.07.2017 einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug der Marke [Fahrzeugtyp] …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Mit Vertragsurkunde vom 06. Aug. 2018 leaste der Kläger zu privaten Zwecken einen [Fahrzeugtyp]

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 8. Zivilsenat Beschluss 19.02.2021

Bankenhaftung bei Finanzierungsberatung

Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 29.01.2021

Widerruf einer auf den Abschluss eines Leasingvertrages geleisteten Willenserklärung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen