§ 531 BGB – Rechtsprechung (79 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 2

Gesellschaftsrecht: Klagerecht des Gesellschafters aus der actio pro socio

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.08.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten nach Schenkungswiderruf kein …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2012

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 542 Abs. 2 S. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit einer Zuwendung des Klägers an die Beklagte während ihrer nichtehelichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Verlaufe des Rechtsstreits am 17.03.2011 verstorben ist, ist die Mutter des Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.06.2011

Ausgleichsanspruch nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Gemeinschaftsvermögen · Ausgleichsanspruch · nichteheliche Lebensgemeinschaft · Immobilienfinanzierung · Geldleistung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Rechtsmittel der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 08.12.2010

Schadensersatz für ein Wohnungsrecht der Kläger, dass durch Zwangsversteigerung untergegangen ist

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Herausgabe eines Hotelgrundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe einer Garage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 23.08.2007

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 ZPO verwiesen wird, hat das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.08.2007

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, nimmt diese auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2007

Durch notariellen Vertrag vom 27. Dezember 1993/28. März 1994 übertrug der Kläger der Beklagten, seiner …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz samt etwaiger Änderungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.08.2005 LS

Die Hofübergabe ist grds. als endgültig anzusehen; das folgt für spätere persönliche Zerwürfnisse aus § 9 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.08.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie auf Auskunftserteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein durch den Beklagten ausgesprochenes bundesweites Stadionverbot …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.02.2005

Widerruf einer Schenkung

Vorliegen eines Schenkungsvertrags · Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 03.04.2003 LS

Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.03.2003 LS

Veräußern Eltern an ihr Kind und dessen Ehegatten in einer ausschließlich als Kaufvertrag bezeichneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 01.07.1998

Streitig ist, ob zwischen dem Rechtsvorgänger des Klägers und der Beigeladenen in der Zeit vom 5. September …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.03.1997

Das Urteil des Landgerichts entspricht der Sach- und Rechtslage, das Berufungsvorbringen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.01.1990

Die Klägerin ist gemäß § 535 Satz 2 BGB berechtigt, von dem Beklagten nicht gezahlte Mietzinsen für die Zeit …

Zivilrecht Abgeändert