Urteile zu § 535 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

2.373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.373 Entscheidungen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 2

Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an einen Musikverein und an Privatpersonen für private …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 13.09.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten geschuldeten Mietzinsen nebst Verzugszinsen und Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

AG Münster 6. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.09.2019 LS

Bei Nutzerwechselgebühren handelte es sich nicht um Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten.

Zivilrecht

AG Leverkusen Richter Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Zahlung von Nutzungsentschädigung und Betriebskostennachzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.09.2019 LS zitiert von 1

Minderung des Mietzinses wegen durch Modernisierungsmaßnahme bautechnisch vermeidbarer Verschlechterung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Coesfeld Amtsgericht Urteil 05.09.2019

Der Beklagte ist gem. §§ 535, 812 BGB verpflichtet, den zu erkannten Betrag an den Kläger zu zahlen

Miet- und Kaufrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 33

Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 28.08.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 27.08.2019

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietrückständen

Miet- und Kaufrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 201 Urteil 22.08.2019

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 21.08.2019

Der Kläger war Mieter, der Beklagte Vermieter einer 1,5 Zimmerwohnung im Anwesen Ostendstraße XX in Frankfurt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 21.08.2019

Abgrenzung Beherbergungs- und Wohnraummietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 21.08.2019

Der Kläger war Mieter, der Beklagte Vermieter einer 1,5 Zimmerwohnung im Anwesen Ostendstraße XX in Frankfurt …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 3

Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null mangels Eröffnung des …

Beschränkung der bei der Betriebskostenumlage zu …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 08.08.2019 LS

Wohnraummiete: Veränderung der Mietsache durch den Vermieter als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 06.08.2019

Die Klägerin macht Entgeltforderungen für die Überlassung von Heizkostenverteilern geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Im Jahr 1997 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 25.07.2019

Fristlose Kündigung wegen touristischer Vermietung von Wohnraum

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 23.07.2019

Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters zur Anbindung der Wohnung an eine zentrale Heizungsanlage mit …

fehlende nachhaltige Einsparung von Endenergie

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 1

Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten

Mietvertraglich geregelte Kosten für Pförtner- bzw. …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg 112. Zivilabteilung Urteil 05.07.2019

- ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO -

Miet- und Kaufrecht

AG Bielefeld Urteil 03.07.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Zahlung von Miete für Wohnraum und Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abt. 33. Einzelrichter Urteil 26.06.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer im 6. Geschoss befindlichen Vierzimmerwohnung in der …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.06.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer im 6. Geschoss befindlichen Vierzimmerwohnung in der …

Miet- und Kaufrecht

AG Charlottenburg Urteil 20.06.2019

Mietmangel wegen einfachverglastem Wintergarten statt Isolierglasfenster

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 18.06.2019 LS

Angesichts des Gebots der großmöglichen Schonung des Außenbereiches als Leitgedanke des § 35 BauGB kann eine …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgerechneten Nebenkosten Zahlung für die Jahre 2006-2009 im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2019

Die Beteiligten betreiben ein über die Internetadresse „www….“ erreichbares und in Deutschland und Europa …

Kartellrecht Aufgehoben

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 31.05.2019

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nimmt die Beklagte auf …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 29.05.2019

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Kündigungsgrund im Rahmen einer außerordentlichen …

Miet- und Kaufrecht

AG Bergheim Abteilung 23 Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Teilurteil 23.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens I-Straße in J. Das im Außenbereich liegende Objekt umfasst eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2019 LS

1) Zum Konkurrenzschutz als abwägungserheblichem privatem Belang. 2) Wendet ein Normenkontrollantragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

AG Köln Abteilung 201 Urteil 15.05.2019

Die Parteien streiten unter anderem über Mietminderung wegen Legionellenkontamination und …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 206 Urteil 10.05.2019

Die Klägerin mietete zum 15.02.2009 zu einem Mietzins von 620,42 EUR einschließlich …

Miet- und Kaufrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.05.2019

Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 03.05.2019

Die Parteien streiten in der Sache um die Frage, ob die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Abrechnungsdienst …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS

Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 02.05.2019

Die Parteien haben sich in einem Parallelverfahren (3 S 10/18 des Landgerichts Freiburg) auch über den …

Miet- und Kaufrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019 LS

Mietzahlungsklage: Berücksichtigung der Mietminderung bei Geltendmachung im Urkundenprozess

Zivilrecht

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Wohnraummiete: Erteilung einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei Nachtstromspeicherheizungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 1

Der Beklagte mietete mit Gewerbemietvertrag vom 25. Februar 2008 (Anlage 1, Blatt 7 ff der Akte) von der „G. …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2019 LS

Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung durch einen der beiden …

unangemessene Benachteiligung durch Ausschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 52

Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS

Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete

Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur … · Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS

Insolvenzverfahren: Mietschulden eines insolventen Bauunternehmens und Masseunzulänglichkeit

Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang · Anspruch des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Klage kann nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand die Erfolgsaussicht nicht von vorneherein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 03.04.2019

Wohnraummiete: Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters

Vorliegen einer erheblichen Pflichtverletzung · Treuwidrigkeit der Berufung auf ordentliche Kündigung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 2

Räumungsprozess bei Wohnraummiete

Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen … · Darlegungslast des Mieters hinsichtlich unverschuldeter … · Geltung der Schonfrist für fristgemäße Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert