Urteile zu § 535 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

2.373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.373 Entscheidungen

AG Hamburg Urteil 06.07.2016 zitiert von 1

Wohnraummiete: Relevanz pauschaler Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht

AG Köln Urteil 05.07.2016

Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin der im Tenor näher bezeichneten Wohnung

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Abrechnung von Rettungsdienstgebühren gegenüber Krankenkasse

Gebührenkalkulation

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.06.2016 LS

Der Abrechnung von Rettungsdienstgebühren durch die Berliner Feuerwehr gegenüber den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 30.06.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses I-Straße … in H und als solche in den bereits seit dem 01.05.1983 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Räumungs- und Zahlungsansprüche aus Mietverhältnis nach Grundstücksverkauf

Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.06.2016

Mit Vertrag vom 25.04.1998 (Anlage K 1, Bl. 206 ff. d.A.) vermietete die Klägerin zu 2) ein Geschäftslokal im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 4

Geschäftsraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und –beschränkungen als Sachmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.06.2016 LS

Auf die (Wohnraum-)Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Nutzungsentschädigung für Gewerberaum nach fristloser Kündigung

Mietverhältnis · fristlose Kündigung · Nutzungsentschädigung · Haftung bis zur Neuvermietung · Räumungspflicht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 06.06.2016 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag

Umlegung der Nebenkosten im Verhältnis zur tatsächlich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.06.2016

Das Amtsgericht Köln hat durch Urteil vom 29.10.2015 – Az.: 139 C 96/15 die Klage mit der Begründung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 31.05.2016 LS

Hohe Innentemperatur als Mietmangel

Rechtliches Gehör · Auslegung eines Antrags · Mindeststandard zeitgemäßen Wohnens

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Bonn Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2016

Die Parteien streiten um den Ersatz von Instandhaltungskosten nach Beendigung eines Mietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 31.05.2016 zitiert von 3

Zwischen den Parteien bestand ein Pferdeeinstellervertrag für das Pferd „La Corunia“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 4

Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels

Bemessung des Gebührenstreitwerts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 28.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 3

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Mieters hinsichtlich der materiellen Unrichtigkeit der …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 3

Geschäftsraummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich der Erteilung der …

Mietminderung auf Null wegen baurechtswidrigen Zustands der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten Schiftformklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Räumung und Zahlung von Mietrückständen

Mietvertrag · Räumungsanspruch · Mietrückstand · Urteilsergänzung · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 19.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 142 Urteil 09.05.2016 LS

Fitnessstudiovertrag: Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 03.05.2016 LS

Wohnraummiete: Überheizung des Schlafzimmers als Mietmangel

Zivilrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 03.05.2016

Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückzahlung eines Kautionsguthabens aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 436 C Urteil 29.04.2016

Die Beklagte ist Mieterin einer ehemals seit 1976 öffentlich geförderten Wohnung

Zivilrecht

LG Kleve die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.04.2016

Die Klägerin vermittelt Monteurzimmer und –wohnungen für Firmen

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 202 Urteil 27.04.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 10

Erwerb der in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts

Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion · Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes als … · Berufung auf fortbestehende Nutzungsbefugnisse aus dem …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.04.2016

Der siebzigjährige Kläger ist seit dem 03.02.2012 Mieter eines Ladenlokals, in dem der Beklagte – ggf. …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 21.04.2016 LS

Schönheitsreparaturen gehören zu den berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft, soweit sie durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 14.04.2016

Entgegen der vom Landgericht vertretenen Auffassung hat die von der Beklagten beabsichtigte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Richter Urteil 14.04.2016

Der Kläger hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T gegen den Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Abschluss eines konkludenten Mietvertrags durch Zahlung der Betriebs- bzw. Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen 136 C Urteil 14.04.2016

Mit Mietvertrag vom 09.04.2008 mietete Herr Q eine Wohnung der Kläger im Hause T-straße Essen an

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 17

Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten …

Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte … · Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 13

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 219 Urteil 12.04.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 12.04.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 3

Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis

Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.03.2016 zitiert von 9

Wohnraummietvertrag mit mietenden Eheleuten

Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur … · stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten · Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur … · konkludente Erklärung der Aufrechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg-Hamborn Urteil 15.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem inzwischen beendeten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem bis zum 31.12.2020 befristeten Mietvertrag vom 27.10.2009 über …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 08.03.2016 LS

Mieterhöhung bei Wohnraum

Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.03.2016 LS

Kostenentscheidung: Hauptschuldner und mitverklagter selbstschuldnerischer Bürge als Gesamtschuldner bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 03.03.2016 LS

Wohnraummiete: Pflicht zur Fortentrichtung des Mietzinses für die Dauer der Regelkündigungsfrist nach …

Miet- und Kaufrecht