§ 535 BGB – Rechtsprechung (2.373 Entscheidungen) – Seite 24

Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber … · Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 10.02.2015 LS

Der Vermieter einer Wohnimmobilie muss sicherstellen, dass der zum Mietshaus gehörende Parkplatz sicher …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 05.02.2015 LS

Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs

Sekundäre Behauptungslast des Vermieters · Wirkungen eines Mietaufhebungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 05.02.2015

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach §§ 540 Abs. 3, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 91

Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters

Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von … · Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.02.2015

Das Straßenverkehrsamt des Klägers befindet sich in einem Gebäudekomplex an der Q.straße .. in N.. In …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 03.02.2015

Die Beklagten mieteten von der Klägerin ab dem 01.01.2000 eine Wohnung im Hause T in Dortmund

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 29.01.2015

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheine Urteil 26.01.2015

Die Entscheidung ergeht gemäß § 313a Abs. 1 ZPO ohne abgefassten Tatbestand

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Die aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags erbrachten Leistungen sind nicht als Betriebsausgaben …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Die aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags erbrachten Leistungen sind nicht als Betriebsausgaben …

Steuerrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 09.01.2015

Gewerbemietvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine Mieterhöhung

Miet- und Kaufrecht

AG Hamburg Urteil 07.01.2015

Mieterhöhung bei Wohnraummiete

Bestehenbleiben eines zuvor vereinbarten Minderungsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.01.2015

Fortbestehen eines Gewerberaummietverhältnisses und über die Zahlung rückständiger und künftiger Mietzinsen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 8

Insolvenz des Vermieters

Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 1

Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.12.2014 LS

Sozialhilfe – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen · Unwirksamkeit einer Mietvertragsklausel mit starrer … · Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache … · kein Anspruch des Mieters gegen den Sozialhilfeträger auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 09.12.2014

Wohnungsmietvertrag: Auslegung einer Vereinbarung über eine vom Vermieter zur Verfügung gestellte Küche

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 55

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung

Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche aus einem Mietvertrag wegen Verletzung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 41

Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht …

Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 19.11.2014 LS

Schönheitsreparaturen durch den Mieter

Unwirksamkeit einer Fristenregelung für … · Anerkenntnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 1

Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Angehörigen

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei fehlender Beanstandung … · Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 17.11.2014 LS

Krankenhausvertrag: Klageabweisung im schriftlichen Verfahren bei Säumnis der beklagten Partei

Leistungsort für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses · Unterrichtungspflichten bei Abschluss einer … · Anwendbarkeit auch bei Abschluss eines gesonderten … · von Amts wegen zu berücksichtigende Unwirksamkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 3

Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine …

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 13.11.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunftskosten

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen