Urteile zu § 535 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

2.373 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.373 Entscheidungen

AG Münster Urteil
Mieterhöhung nach Baderenovierung

Mieterhöhung · Modernisierung · Wohnraummiete · Mietrecht · Heizkörpererneuerung

Miet- und Kaufrecht
BFH IX. Senat Urteil
Mietvertrag zwischen Eltern und Kind

Fremdvergleich · Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung · Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Steuerrecht
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern

Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des … · Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren

Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Leihe: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe

Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 172. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Direktauszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens … · Unterlassung der Minderung der Leistungen für Unterkunft … · öffentlich-rechtlicher Erstattungs- bzw …

Sozialrecht