§ 535 BGB – Rechtsprechung (2.373 Entscheidungen) – Seite 32

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 32

Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.07.2011

Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz im Überprüfungsverfahren eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 30.06.2011

Die Klägerin verlangt von den Beklagten, den Eigentümern der von ihr gemieteten Wohnung, die Beseitigung von …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 30.06.2011

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Bestätigung der Schimmelpilzfreiheit der sanierten Wohnung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2011

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.2011

Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der F GmbH (im Folgenden: F) Eigentümerin des Büro- und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.06.2011

Die Klägerin ist Vermieterin, die beiden Beklagten sind aufgrund Mietvertrages vom 30.11.2006 Mieter einer …

Miet- und Kaufrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.06.2011

Leistungsanspruch bei Eigentum unter Zwangsverwaltung und nicht gezahlter Miete

Grundsicherung nach SGB II · Wohnkostenersatz · Zwangsverwaltung · Mietminderung · Eigentümer als Arbeitsuchender

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 16.06.2011

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Anspruch auf Übernahme von Kosten der Unterkunft einer … · Erwerbsunfähigkeit als wesentliche Veränderung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 14.06.2011

Die Beklagte ist auf Grund eines Mietvertrages vom 19./29. Juni 2009 Mieterin, die Klägerin Vermieterin einer …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 03.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung noch ausstehenden Jagdpachtzinses in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Detmold Urteil 01.06.2011

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO in Verbindung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 27.05.2011

Gemäß Mietvertrag vom 00.00.0000 sind die Beklagten Mieter des Klägers hinsichtlich der im Dachgeschoss Mitte …

Miet- und Kaufrecht

AG Lichtenberg Urteil 24.05.2011

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Angabe der Verbrauchseinheiten für Warmwasser und Heizung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 16.05.2011 LS zitiert von 3

Gewerberaumietvertrag: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Erbringung der Versorgungsleistungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 12.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten für Schäden, die ihm wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.05.2011

Mit Beschluss vom 08.06.2009 ordnete das Amtsgericht Lünen im Rahmen der von der Sparkasse X unter anderem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Das Rechtsmittel der Klägerin hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 03.05.2011

Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter der Wohnung M. Straße 44 in 50670 Köln, 4. Etage, aufgrund …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 20.04.2011

Die Parteien sind aufgrund eines Mietvertrages, vermöge dessen die Klägerin Vermieterin und der Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LG Kleve Urteil 15.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftshauses mit Einkaufspassage in xy mit mehreren Mietparteien

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 08.04.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 98 ff. d. A.)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.04.2011 LS zitiert von 19

Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 06.04.2011

Mietzinsberechnung im Immobilienleasingvertrag

Leasingvertrag · Mietzins · Zinsbindung · Zusatzvereinbarung · Fremdkapitalanteil

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 31.03.2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unklarheitenregel bei DDR-Garagenmietvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 31.03.2011

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung weiterer …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 30.03.2011 zitiert von 12

Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 24.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum 42. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 18.03.2011

Die Parteien streiten um Mieten aus einem am 16. 9. 2005 geschlossenen Wohnraummietvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Moers Urteil 17.03.2011

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 2.125,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Mietminderung wegen Renovierung durch den Vermieter nach Auszug vor Beendigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Mietvertrag mit einer Gemeinde

Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden Dienstsiegels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.03.2011

Nachforderung aus fehlerhafter Heiz- und Betriebskostenabrechnung

Heizkostenabrechnung · Formfehler · Betriebskosten · Mietverhältnis · § 535 Abs. 2 BGB

Miet- und Kaufrecht

AG Potsdam Urteil 24.02.2011

Unter dem 01.05.2002 mieteten die Kläger eine Wohnung im […] in Potsdam

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Räumungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin und im Wege der Widerklage bzw. Hilfswiderklage geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Vergütung für die Überlassung von Aktentransportwagen in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 17.02.2011

Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückständen auf Grund einer Mietminderung

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 16.02.2011

Die Kläger machen ausstehenden Mietzins bzw. Mietausfallschaden für den Zeitraum Juli 2007 bis einschließlich …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Mietverhältnisses durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2011

Das Rechtsmittel der Beklagten hat keine Erfolgsaussicht, 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

AG Bielefeld Abteilung 17 C Urteil 08.02.2011

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines vom Kläger behaupteten Sturzereignisses am …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS

Betriebskostenabrechnung bei einem Geschäftsraummietvertrag

Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Miete sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 27.01.2011

Unter dem 27.04.2006 mieteten die Kläger von dem Beklagten eine Doppelhaushälfte in der […] Str. in […] Die …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 27.01.2011

Der Kläger ist Mieter der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung des Hauses R. Weg 1, in Köln auf der Grundlage des …

Miet- und Kaufrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 21.01.2011

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete

Verteilungsmaßstab bei Einrohrringheizung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Durch das angefochtene Schlussurteil, auf dessen Tatbestand zur Darstellung der näheren Einzelheiten Bezug …

Miet- und Kaufrecht