§ 535 BGB – Rechtsprechung (2.373 Entscheidungen) – Seite 34

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.09.2010

Der Beklagte verlangt im Wege der Widerklage vom Kläger, seinem früheren Schwiegervater, Ausgleich für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 31.08.2010

Wohnraummietvertrag: Anspruch auf Räumung nach Kündigung wegen Zahlungsverzug

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 23.08.2010

Die Parteien streiten um Betriebs- und Heizkostenabrechnungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis für die …

Zivilrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 19.08.2010

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 13.08.2010

Der Kläger macht mit der Klage Zahlung von Pacht und Betriebskosten aus Vermietung gewerblicher Räume im Wege …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 221 Urteil 10.08.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Tostedt Urteil 04.08.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 1. Zivilkammer Teilurteil 30.07.2010

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Gewerberäumen, die sich auf dem Gelände in befinden

Zivilrecht

AG Schöneberg Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Wohnraummiete: Abzug von Instandsetzungskosten bei Mieterhöhung nach durchgeführter Modernisierung

Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei substantiiertem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 38 Urteil 28.07.2010

Der Kläger war vom 1.12.1998 bis 31.8.2008 Mieter der 88,71 qm großen Wohnung 3. Obergeschoss links im Hause …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Kosten für Schönheitsreparaturen in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 LS

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Umlage von Hausbeleuchtungskosten · pauschales Bestreiten einer Heizkostenabrechnung · Grundstücksverwaltung durch Komplementärin des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 11

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 05.07.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Ansprüche des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Zahnarztpraxis bei Feuchtigkeit in den …

Miet- und Kaufrecht

AG Köpenick Urteil 02.07.2010 LS

Wohnraummiete: Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung durch Ausbau einer Straße zum Autobahnzubringer

Miet- und Kaufrecht

LG Osnabrück Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Wohnungsbrand

grobe Fahrlässigkeit · Schadensersatz · Verschulden · Alkoholkonsum · Haftung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess

Zulässigkeit der Abstandsnahme vom Urkundenprozess in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen widerrechtlicher und schuldhafter Beschädigung des Mietfahrzeuges, Bestehen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Cottbus 5. Zivilkammer Urteil 18.06.2010

Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz nach einem Wasserschaden in der von ihr von der Klägerin …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Mischmietverhältnis: Abgrenzung zwischen Gewerbe- und Wohnraummiete

Minderungsrecht bei Kenntnis des Mangels · Verpflichtung des Mieters zur Beseitigung einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 17.06.2010

Die Klägerin ist Adresshändlerin, welche Dritten gegen Entgelt Daten für die Nutzung zu Marketingzwecken …

Zivilrecht

AG Dortmund Zivilgericht Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 15.06.2010

Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 17.9.2008 von Beklagen eine Wohnung in E. Die Kläger haben sich …

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 11.06.2010

Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten bei einheitlichem Mietentgelt

Übergangsregelung · Mieterhöhungsverlangen und Änderung der Mietzinsstruktur

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Gewerberaummietverhältnis über eine Lagerhalle …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Forderungen aus einem inzwischen beendeten Gewerberaummietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 53

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 07.06.2010 zitiert von 3

Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht , da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft …

Miet- und Kaufrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 6

Beendeter Wohn- und Gewerberaummietvertrag

Vorenthaltung der Mietsache bei Teilräumung und … · Anspruch auf Nutzungsentschädigung · Anforderungen an den Nachweis einer Gefährdung durch …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 02.06.2010

Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz wegen der behaupteten Übergabe von Softwareprogrammen der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Mitvermietung von Außenwänden

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.05.2010

Die Klägerin verlangt Gewerbemietzins für die Monate Oktober bis Dezember 2008

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 1. Senat Urteil 21.05.2010

Die Kläger sind Ehegatten und werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Die Klägerin macht – soweit noch verfahrensgegenständlich – Zahlungsansprüche aus einem Gewerbemietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Schöneberg Teilurteil 19.05.2010

Wohnraummiete: Mietminderung wegen erheblicher Flächenabweichung bei Ansatz eines Balkons in der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2010

Die Parteien handeln als Wettbewerber mit Flüssiggas

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 11.05.2010 LS

Internet-Werbevertrag: Abgrenzung zwischen Werk- und Dienstvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.05.2010 LS

Gewerberaummiete: Auslegung einer die Vermietung an einen "Lebensmitteldiscounter" betreffenden …

Miet- und Kaufrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.04.2010

Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs zur Bewilligung von Leistungen für die Unterkunft durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung ausstehender Mietforderungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.04.2010

Gebrauchsüberlassung von Kaffeeautomaten mit Mindestabnahme

Gebrauchsüberlassung · Mindestabnahme · Vertragsverletzung · Mietzahlung · Servicevereinbarung

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2010

Das Landgericht hat den beklagten Insolvenzverwalter zu Recht antragsgemäß zur Zahlung der in den drei …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte sein erstinstanzliches Begehren auf Räumung und Herausgabe von …

Miet- und Kaufrecht

AG Schöneberg Urteil 26.04.2010

Wohnraummiete: Nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Aufrechterhaltung der …

Interessenabwägung der Mietvertragsparteien

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 22.04.2010

Zur rechtlichen Einordnung eines Gebäude-Nutzungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 22.04.2010 LS

Fortschreibung des Einheitswerts nach Wegfall des Merkmals "öffentlich gefördert"

Berücksichtigung des Mietspiegels · Schönheitsreparaturen durch den Mieter · Keine Gleichbehandlung im Unrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 21.04.2010

Der Kläger verlangt Mietzins für Gewerberäume für die Zeit von September 2008 bis Januar 2009

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 20.04.2010

VerfGH Berlin: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch außerordentliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen